Bayerischer Landtag

Abgeordnete diskutieren über Maßnahmen gegen Ebola und eine Ausbildungsumlage in der Altenpflege

Dienstag, 11. November 2014
– Von Jan Dermietzel –

Wie gefährlich ist die im Westen Afrikas ausgebrochene Ebola-Epidemie für die Bürger in Bayern? Darüber berichteten den Abgeordneten des Ausschusses für Gesundheit und Pflege aufgrund einer Initiative seitens der FREIEN-WÄHLER und CSU der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Dr. Andreas Zapf sowie je ein Vertreter des Bayerischen Gesundheits- und des Innenministeriums.

Die Experten erläutertern, man stecke sich mit Ebola über direkten Körperkontakt oder durch Berührung mit Körpersekreten von bereits Infizierten an. Auch auf Oberflächen könne das Virus mehrere Stunden überleben. Direktflüge aus den betroffenen Staaten Sierra Leone, Liberia und Guinea landeten europaweit derzeit nur in Paris und Brüssel, wo besondere Einreisekontrollen eingerichtet worden seien. Das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung für Krankheitsüberwachung und -prävention, schätze das Risiko einer Ebola-Ausbreitung in Deutschland derzeit als gering ein. Dennoch hätten die bayerischen Gesundheitsämter seit Ausbruch der Epidemie in Westafrika zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und seien gut vorbereitet, sollte ein Ebola-Fall in Bayern ausbrechen. In München und Würzburg stehe jeweils ein Krankenwagen mit Sonderausstattung bereit, um einen an Ebola erkrankten Patienten unter speziellen Schutzmaßnahmen in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Das Klinikum München-Schwabing sei darauf mit einer Sonderisolierstation für zwei Patienten vorbereitet. Deutschlandweit gebe es derzeit 47 Betten für Ebola-Patienten.

Die Abgeordneten interessierten sich besonders für die Lage freiwilliger Helfer, die aus dem Krisengebiet nach Deutschland zurückkehren. Laut Robert-Koch-Institut gelte nicht als ansteckungsverdächtig, wer im Einsatz geeignete Schutzkleidung getragen habe, erläuterte der Vertreter des Gesundheitsministeriums. Die Helfer würden jedoch von ihren Hilfsorganisationen nach der Rückkehr betreut und aufgefordert, sich beim Gesundheitsamt freiwilligen Vorsichtsmaßnahmen zu unterwerfen. Das Rote Kreuz und auch die anderen Hilfsorganisationen schulten die freiwilligen Helfer intensiv. Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) forderte eine bundesweit einheitliche Regelung, wie mit Rückkehrern umzugehen sei: „Es sollte nicht vom Bundesland und auch nicht von der finanziellen Ausstattung der jeweiligen Hilfsorganisation abhängen, wie gut Helfer nach der Rückkehr betreut werden.“

LGL-Präsident Zapf berichtete von der jüngst eingerichteten Task Force gegen Infektionskrankheiten, die Bayern nicht eigens wegen Ebola gegründet habe. Bereits im Jahr 2005 habe die Weltgesundheitsorganisation WHO die Vorschriften geändert, um den weltweit wieder zunehmenden, teils hochansteckenden Infektionskrankheiten wie SARS, Schweinegrippe oder EHEC zu begegnen. Der Bundestag habe die neuen Vorschriften 2013 in Gesetzesform gegossen. Künftig sorge die Task Force etwa dafür, dass am Münchner Flughafen regelmäßig ein amtsärztlicher Bereitschaftsdienst vorhanden sei, um hochinfektiösen Erkrankungen vorzubeugen.

Ein weiteres Thema, dem sich der Gesundheitsausschuss widmete, war die Situation der Altenpfleger in  Bayern. Derzeit werden weniger Pflegekräfte ausgebildet als langfristig nötig sein werden, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dies hat nun ein Gutachten des Instituts für Gerontologie an der Technischen Universität Dortmund bestätigt, das das bayerische Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben hatte und im Ausschuss vorstellte. Das Gutachten bestätigte ebenfalls, dass eine sogenannte Ausbildungsumlage gerechtfertigt sei, so dass ausbildende Pflegeeinrichtungen künftig nicht mehr benachteiligt werden gegenüber Einrichtungen, die keine Altenpfleger ausbilden. Denn derzeit müssen ausbildende Betriebe ihre Ausbildungskosten auf die Pflegesätze umlegen und sind damit teurer als Betriebe ohne Altenpflege-Azubis. „Dadurch entsteht den ausbildenden Betrieben ein unzumutbarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben, die nicht ausbilden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Ausbildungsumlage zuletzt im Februar 2014 gefordert hatte.  

Nachdem nun das Gutachten vorliege und die Ausbildungsumlage empfehle, sei die nötige Rechtsgrundlage geschaffen, um diese Umlage einzuführen, erklärte Hermann Imhof (CSU). Seine Fraktion sei bereit, mehreren Anträgen von Grünen und SPD zu diesem Thema zuzustimmen – dies allerdings unter der Voraussetzung einiger redaktioneller Änderungen: Unter anderem solle es im Antrag nicht heißen, dass die Staatsregierung „aufgefordert“ werde, eine Ausbildungsumlage einzuführen, sondern dass der Landtag die Exekutive hierbei „in ihrer Haltung bestärke“. Dazu war Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) nicht bereit, Imhofs Forderung sei „starker Tobak“. Kathrin Sonnenholzner bemerkte, SPD und Grüne forderten diese Umlage seit acht Jahren, „da müssten wir eigentlich schreiben, dass die Staatsregierung die Oppositionsfraktionen bestärkt“. Auch auf den Vorschlag Doris Rauschers (SPD), die Staatsregierung solle „gebeten“ werden, verständigten sich die Abgeordneten nicht. Einigen anderen Umformulierungsvorschlägen der CSU-Fraktion zeigten sich SPD und Grüne zugeneigter, so dass der Ausschuss am Ende zwar noch keine Ausbildungsumlage beschloss, aber sich auf einige Maßnahmen einigte, um die Qualität der Pflegeberufe zu steigern.    

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