Bayerischer Landtag

Gesundheitsausschuss: Abgeordnete wägen Pro und Contra zu Pflegekammer ab

Dienstag, 25. November 2014
– Von Anna Schmid –

Brauchen Bayerns Pflegende eine Kammer als Vertretung ihres Berufsstandes? Die meisten von ihnen meinen: Ja. In einer Umfrage unter beruflich Pflegenden befürwortete im vergangenen Jahr jeder Zweite die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern. 34 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 16 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden.

Eine Kammer dient der Interessenvertretung, erlässt eine Berufs- und Weiterbildungsordnung, berät ihre Mitglieder oder wirkt bei der Gesetzgebung mit. Alle Berufsangehörigen gehören über eine Pflichtmitgliedschaft zur ihr und müssen Pflichtbeiträge bezahlen – was die Kritiker dieser Institution ablehnen.

Seit Februar beschäftigen sich Gegner und Befürworter einer Pflegekammer an einem Runden Tisch mit der Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer gegründet werden soll oder ob nicht auch eine andere Form der Interessenvertretung sinnvoll sein könnte. Über die Zwischenergebnisse hat das Staatsministerium den Ausschuss für Gesundheit und Pflege nun in einem Bericht informiert.

Der Runde Tisch habe eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der je vier Befürworter und vier Gegner sowie ein unabhängiger Experte sitzen, so Ministerialdirigentin Gabriele Hörl. Ziel sei es, eine tragbare Lösung im Interesse aller zu finden.
Die Arbeitsgruppe habe inzwischen viermal getagt. Sie habe sich mit anderen Kammern als Beispiel befasst. So etwa mit der Gründung der Psychotherapeutenkammer oder mit der neuen Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, die im Jahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Auch mögliche Alternativen zu einer klassischen Kammer seien diskutiert worden.  Eine andere Interessenvertretung habe jedoch nicht denselben Spielraum wie eine Kammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Würde ein privatrechtlich organisierter Verein eine Berufs- und Weiterbildungsordnung auf die Beine stellen, so würde diese eben nicht für alle gelten, sondern nur für die Mitglieder dieses Vereins, erklärte Hörl.

Doch egal, bei welchem Modell: Es gelte stets, die Interessen der Pflegenden zu berücksichtigen, sagte sie. Einen Konsens zu finden sei jedoch schwer. Denn es gebe entweder Gegner oder Befürworter einer Pflegekammer. Eine Grauzone gebe es nicht.

„Wir alle wollen eine Lösung, die Konsens bringt“, sagte Klaus Holetschek (CSU). Es müsse daher nicht unbedingt eine klassische Kammer sein. Für viele Pfleger stehe die Einrichtung einer Kammer auch nicht im Vordergrund. Wichtiger seien ihnen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Job oder eine bessere Bezahlung.

Die SPD ist gegen eine Kammer. Allein in dieser Legislaturperiode habe es 30 Petitionen gegen eine Pflegekammer gegeben und nur eine dafür, so die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD). Kathi Petersen (SPD) sprach von einer Alibi-Diskussion, die von der Situation in der Pflege ablenken könne.
Nach dem Bericht der Staatsregierung habe er sich ein Stimmungsbild erwartet, sagte Karl Vetter (FREIE WÄHLER). „Aber die Phalanx aus Gegnern und Befürwortern steht noch immer“. Das Thema werde nun schon lange diskutiert und es sei an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Seine Fraktion stehe einer Kammer tendenziell positiv gegenüber.

Klar für eine Kammer setzen sich Bündnis 90/Die Grünen ein. Das einzige Argument, das gegen die Idee spreche, sei die Pflichtmitgliedschaft, so Ulrich Leiner. Doch die Institution sei die einzige Möglichkeit, alle Pflegenden ins Boot zu holen. Und nur über eine einheitliche Vertretung könne eine Verbesserung der Pflege erreicht werden.






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