Bayerischer Landtag

Ärzte wollen nicht aufs Land und Ministerialbeamte nicht nach Nürnberg

Gesundheitsministerin Melanie Huml im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 27. September 2016
– Von Ina Friedl –

Eigentlich sollte es heute im Gesundheitsausschuss um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gehen. Staatsministerin Melanie Huml war zu einem Bericht eingeladen. Kurzfristig schaffte es ein weiteres Thema auf die Tagesordnung: Der Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg. „Der blanke Wahnsinn“ oder „eine großartige Entscheidung“ – Die Umzugspläne stoßen auf unterschiedliche Reaktionen.

Der Freistaat Bayern fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – so steht es in der Verfassung. Das Bayerische Gesundheitsministerium ist von diesem Bestreben nun gleich doppelt betroffen: fachlich durch eine Sicherung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen und strukturell mit einem Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. Zu beiden Themen berichtet Gesundheitsministerin Melanie Huml im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags.

Die gute Nachricht bringt Melanie Huml gleich am Anfang: Bayern ist grundsätzlich gut mit Ärzten versorgt – sowohl im ambulanten Bereich mit Arztpraxen, als auch im stationären Bereich mit Krankenhäusern. Trotzdem gibt es einige Aspekte, bei denen die Politik regulierend oder unterstützend eingreifen muss: In der Tendenz lassen sich Ärzte lieber in Ballungsräumen als im ländlichen Raum nieder und die Allgemeinmedizin ist das Stiefkind unter den medizinischen Fachbereichen. Nur 10 Prozent der Prüflinge möchte später einmal Hausarzt werden. Zudem sind 30 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt und werden ihre Praxen demnächst aufgeben. Wie wird der ländliche Raum also für Mediziner attraktiv? Und wie überzeugt man Uniabsolventen, Hausärzte zu werden? Die Staatsregierung fördert Neuniederlassungen von Ärzten in unterversorgten Gebieten, sie unterhält ein Stipendienprogramm für Studenten, die sich verpflichten, Hausarzt zu werden, und sie fördert innovative Versorgungskonzepte – das kann zum Beispiel eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit sein.

„Die Programme des Freistaats kommen gut an“, sagt Bernhard Seidenath (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Als „guten Weg“ bezeichnet er auch die vorgenommene Teilung einiger medizinischer Planungsregionen. Es müsse aber noch mehr geteilt werden. Die Planungsregionen sind die Einheiten, innerhalb derer genügend Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen. Bei zu großen Regionen kann es vorkommen, dass ein Teil unterversorgt ist.

Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) ist sich nicht sicher, ob die flächenhafte Versorgung mit Hausärzten so gelingen kann. Schließlich könne man niemanden zwingen, an einen bestimmten Ort zu gehen. Es sei deshalb wichtig, das Konzept „Arzt kommt zu Patienten“ weiter zu entwickeln.

„Für mich ist auch wichtig, dass es mehr Medizin-Studienplätze in Bayern gibt“, sagt Melanie Huml. Sie fordert außerdem, dass die Allgemeinmedizin innerhalb des Medizin-Studiums einen höheren Stellenwert einnehmen solle und dass nicht allein die Abiturnote als Kriterium für einen Studienplatz herangezogen werde.

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) freut sich, dass die Staatsregierung den Stellenwert der Allgemeinmedizin offenbar endlich erkannt habe. Seine Partei fordere schon lange einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, sagt Vetter. Auch er fordert: „Man muss an den Numerus Clausus ran“.

Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten

Als weitere Bereiche mit Investitionsbedarf sieht Melanie Huml die Versorgung im geriatrischen Bereich, die Versorgung psychisch Kranker und die weitere Entwicklung der Telemedizin – Sprechstunde am Telefon – und der Digitalisierung. „Bei einem Schlaganfall zählt wirklich jede Sekunde. Hier muss es in Zukunft möglich sein, Krankheitsdaten sofort aus dem Rettungswagen in das Krankenhaus zu übertragen.“

In der Digitalisierung sehen auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN großes Potential. Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich deshalb auch für eine gesteigerte finanzielle Förderung aus. Mehr Geld wünscht er sich außerdem für den Betrieb und die Sanierung der Krankenhäuser. Melanie Huml bekräftigt: „Hier investieren wir kräftig.“

Ärzte für den ländlichen Raum zu begeistern ist die eine Sache – aber wie überzeugt man die Belegschaft des Gesundheitsministeriums von Nürnberg? Die Umzugsabsichten des Ministeriums von München nach Nürnberg sind seit zwei Monaten bekannt und schon erklären sich 91,8 Prozent der Mitarbeiter in einer internen Befragung als nicht bereit, das Ministerium zu begleiten. Auch im Gesundheitsausschuss gibt es viele Stimmen – auch aus der CSU – gegen den geplanten Umzug. Bernhard Seidenath (CSU) glaubt, die Umzugsentscheidung tue der Gesundheitspolitik keinen großen Gefallen.

„Ich bin der Meinung, dass ein Ministerium nach München gehört“, sagt Kathrin Sonnenholzner (SPD). Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nennt den Umzug „einen blanken Unsinn“ und fordert, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) meint, das Abziehen eines Ministeriums aus der Landeshauptstadt sei einmalig in Deutschland, in Europa und der Welt und man könne diese Entscheidung nicht positiv verkaufen.

Melanie Huml versucht es dennoch: Der Umzug sei eine historische Chance. Der Standort Nürnberg ermögliche es Mitarbeitern aus Franken, heimatnäher arbeiten zu können und in Nürnberg konkurriere man bei der Besetzung von Stellen zum Beispiel aus dem juristischen Bereich nicht mehr mit den anderen Ministerien. Sie wisse aber, dass viele Mitarbeiter verunsichert seien und einigen ein Umzug nach Nürnberg aus persönlichen Gründen nicht möglich sei. Um trotzdem möglichst viele ihrer Mitarbeiter halten zu können, werden im Gesundheitsministerium jetzt alternative Arbeitskonzepte wie Tele- oder Wohnraumarbeit diskutiert. Der Standort München wird zudem nicht ganz aufgegeben: Eine Kopfstelle bleibt weiter in München und es wird Büros für Mitarbeiter geben, die Termine in München wahrnehmen müssen. „Diese Kopfstelle in München muss einen ziemlichen Wasserkopf haben, wenn 91,8 Prozent der Mitarbeiter in München bleiben wollen“, sagt Kathrin Sonnenholzner (SPD).

Einzig Jürgen Baumgärtner (CSU) äußert sich positiv über den geplanten Umzug: „Eine mutige und großartige Entscheidung, die bis in den Frankenwald ausstrahlen wird.“

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