Bayerischer Landtag

Gesundheitsausschuss diskutiert Nachtwachenschlüssel in bayerischen Pflegeeinrichtungen

Dienstag, 10. November 2015
– Von David Lohmann –

Die meisten Menschen in Pflegeheimen sterben in der Nacht. Warum, darüber rätselten schon die Philosophen in der Antike. Ein Faktor sind Herzinfarkte und Schlaganfälle, die sich vor allem in Ruhephasen ereignen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat nicht nur deshalb eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die seit Juni vorschreibt, „dass als Nachtwache mindestens eine Pflegekraft für 30 bis maximal 40 Bewohner anwesend ist“.

Bislang wurde die Quote laut einer Untersuchung durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) allerdings lediglich bei rund 60 Prozent der Pflegeeinrichtungen im Freistaat eingehalten. „In zwei Einrichtungen war sogar nur eine Pflegekraft für mehr als 90 Bewohner in der Nacht verantwortlich“, erklärte die Ministerialrätin Swantje Reiserer dem Gesundheitsausschuss.

Wie hoch der Betreuungsschlüssel für die jeweilige Einrichtung sein muss, hängt von fünf Indikatoren ab: der Anzahl der Bewohner mit Mobilitätseinschränkung, Unruhezuständen, der Pflegestufen zwei und drei sowie der Anzahl der Gebäude oder Geschosse. Allerdings sind „konzeptbezogene Änderungen“ möglich, wie Reiserer erläuterte. „Dazu gehören Maßnahmen, die einen vergleichbaren Schutz ermöglichen.“ Außerdem wurde die Nachtzeit definiert – sie dauert jetzt von 22 bis 6 Uhr.
Flächendeckend überprüft wird die Einhaltung des nächtlichen Betreuungsschlüssels erst ab 1. Januar 2016. Juristische Auseinandersetzung kann die Ministerialrätin danach ebenso wenig ausschließen wie negative Auswirkungen auf die Tagesschicht. Eine Notwendigkeit für einen Tagschlüssel sieht Reiserer dennoch nicht: „Ansonsten ist keine sinnvolle Flexibilität mehr möglich.“

Bei der Finanzierung des zusätzlichen Personals sind die Pflegeeinrichtungen bisher auf sich allein gestellt. Die zuständige Landespflegesatzkommission hat allerdings zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ob sich die Pflegeplatzheimkosten erhöhen, kann Reiserer nicht sagen: „Nachtdienstschlüssel können, müssen aber kein Faktor sein.“

Jürgen Baumgärtner (CSU) lobte in der Aussprache Gesundheitsministerin Humls „mutigen und wichtigen“ Schritt. Er forderte jedoch, „konzeptbedingte Abweichungen“ zu unterbinden und die Träger „enger an die Leine“ zu nehmen. Sein Parteikollege Hermann Imhof verlangte, den Schlüssel jährlich weiter zu verbessern. Gleichzeitig betonte er, dass Bayern den besten Personalschlüssel im Vergleich zu anderen Bundesländern habe.

„Darauf können wir stolz sein, entlastet uns aber nicht“, warnte Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER). Er mahnte „dringenden Handlungsbedarf“ an, wenn sich aktuell 40 Prozent der Einrichtungen nicht an den Betreuungsschlüssel hielten. „Das liegt daran, weil es zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal auf dem Markt gibt“, war Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt. „Ich kann nicht glauben, dass sich die Kosten für den Nachtdienstschlüssel nicht auf die Bewohner auswirken“, kritisierte Doris Rauscher (SPD). Geschlossen verlangte die Opposition, die unterschiedliche Pflegebedürftigkeit in den jeweiligen Einrichtungen stärker zu berücksichtigen.

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