Bayerischer Landtag

Gesundheitsausschuss: Experten uneinig über die Einrichtung einer bayerischen Pflegekammer

Donnerstag, 18. Oktober 2012
– Von Eva Spessa –

Sollen sich die Pflegekräfte in Bayern ähnlich wie Ärzte oder Architekten in einer Kammer organisieren? Wäre eine Pflegekammer in Bayern eine sinnvolle und zeitgemäße Institution, um die Pflege nachhaltig zu stärken? Und welche Aufgaben sollte sie übernehmen? Diesen und weiteren Fragen wollte der Gesundheitsausschuss am 18. Oktober mit einer Expertenanhörung zur Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer auf den Grund gehen.

Bereits bei der grundsätzlichen Frage, ob die Einrichtung einer bayerischen Pflegekammer eine sinnvolle Maßnahme sei oder nicht, gingen die Meinungen der Experten auseinander. Die Gegner einer Pflegekammer argumentierten vor allem damit, dass der Bereich bereits in hohem Maß reglementiert und ausreichend Strukturen vorhanden seien. Eine Doppelstruktur sei wenig sinnvoll, meinte zum Beispiel Johannes Bischof vom Paritätischen Bayern. Außerdem sehe er durch eine Kammer weniger die gesamte Berufsgruppe gestärkt als die existierenden Berufsverbände geschwächt. Eine Kammer als berufsständische Organisation sei nicht zeitgemäß, so Dominik Schirmer von ver.di Bayern. Das grundsätzliche Problem der strukturellen Unterfinanzierung könne sie nicht lösen, hier mangele es auch nicht an Erkenntnis, sondern am Umsetzungswillen. Joachim Görtz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste reichte die unbestrittene Tradition, Berufsstände in Kammern zu organisieren, nicht als Legitimierung; er forderte stattdessen die Stärkung vorhandener Strukturen. Problematisch sei unter Umständen auch die Zwangsmitgliedschaft, ergänzte Wilfried Mück von der Landesarbeitgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Sie seien zwar grundsätzlich für alles, was der Pflege gut tue, den praktischen Nutzen einer Kammer jedoch stellte er in Frage.

Die Befürworter unter den Sachverständigen sahen in einer Pflegekammer eine nachhaltige Stärkung der Pflegeberufe: Sie wäre zeitgemäßer denn je und könne einen großen Teil der Probleme im Pflegebereich lösen, so die Vorsitzende des Fördervereins zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern Christa Schwantes. Die immense gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei nur mit vereinten Kräften zu meistern und das Mobilisationspotenzial einer Kammer wäre groß, erklärte Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat und verwies auch auf die positiven Rückmeldungen aus der Berufsgruppe. Professoren und Professorinnen bayerischer Hochschulen, die Pflegestudiengänge anbieten, hatten sich bereits in einem offenen Brief für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen, und Prof. Dr. Johannes Kemser von der Katholischen Stiftungsfachhochschule München bekräftigte dies: Der Pflege fehle trotz der Größe der Berufsgruppe eine eigene Interessenvertretung. Auch Irene Hößl von der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe sprach sich klar für eine Pflegekammer aus: Anders als zum Beispiel Ärzte und Apotheker verfüge die Pflege noch über kein Selbstverwaltungsorgan, und über eine Kammer erhielte der Pflegebereich ein deutlich erweitertes Recht zur Mitgestaltung im Gesundheitswesen.

Auch verfassungsrechtlich spräche nichts gegen die Einrichtung einer Pflegekammer, erklärte Prof. Dr. Gerhard Igl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht in Kiel. Darüber hinaus sei es ein verbreitetes Missverständnis, dass die Kammer auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte regeln solle – dies sei nicht der Fall, hier kämen sich Kammer und Gewerkschaften rechtlich nicht ins Gehege.

Als Aufgaben einer bayerischen Pflegekammer nannten ihre Befürworter vor allem die Vertretung der Profession Pflege gegenüber Öffentlichkeit, Politik und anderen Akteuren im Gesundheitswesen, die Regelung der Berufspflichten und ihrer Ausübung, die Registrierung aller beruflich Pflegenden, die Regelung von Fort- und Weiterbildung, die Sicherung der Pflegequalität und die Einbringung von Fachexpertise bei der Gesetzgebung. Mitglieder der Pflegekammer wären alle Pflegefachpersonen mit Berufszulassung.

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