Bayerischer Landtag

Pflegeausschuss: Informationsgespräch zur Arbeit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Dienstag, 12. März 2019
– Von David Lohmann –

Lange wurde in Bayern darum gerungen, wie die Interessen der Pflegenden im Freistaat vertreten werden sollen. Herausgekommen ist 2017 die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) – ein bundesweit einmaliges Modell. Wie lief die Gründung, welche Aufgaben hat sie und welche Themen werden als erstes angegangen? VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner berichtete dem Gesundheitsausschuss über den Status quo.

Ein Punkt war Sigl-Lehner beim Informationsgespräch im Gesundheitsausschuss besonders wichtig. „Wir hängen nicht am langen Arm des Gesundheitsministeriums.“ Die VdPB agiere vollkommen unabhängig. „Wer das nicht glaubt, unterschätzt die beruflich Pflegenden gewaltig.“ Vor der Gründung der VdPB gab es in Bayern eine große Diskussion quer durch die Parteien und Pflegenden, ob eine Vereinigung oder wie in anderen Bundesländern eine Pflegekammer der bessere Weg für die Interessenvertretung des Berufsstands sei. Der Unterschied: Im Gegensatz zur Pflegekammer ist die Mitgliedschaft bei der VdPB freiwillig. Und statt durch Mitgliedsbeiträge wird sie vom Freistaat finanziert.

Seit der Gründung der VdPB im Frühjahr 2017 ist laut Sigl-Lehner viel passiert. Die Staatsregierung hat 25 Mitglieder berufen, die in der konstituierenden Sitzung im Herbst 2017 das vorläufige Präsidium gewählt haben. Es wurde eine Landesgeschäftsstelle aufgebaut, eine Satzung erarbeitet, ein Profil entwickelt, die Vernetzung vorangetrieben, die Öffentlichkeitsarbeit koordiniert und der Haushaltsplan erstellt. Im April dieses Jahres findet die erste Mitgliederversammlung inklusive ordentlicher Wahl des Präsidiums statt. Die künftigen Aufgaben der VdPB: Interessenvertretung, Fortbildungen organisieren, Qualitätsrichtlinien erarbeiten und Mitglieder fachlich beraten.  

Zu den dringendsten Themen, um die sich die VdPB kümmern möchte, zählt laut Sigl-Lehner die Weiterbildungsordnung. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es eine Berufsordnung für beruflich Pflegende geben muss.“ Bereits letztes Jahr wurde außerdem mit dem Monitoring für den Pflegekräftebedarf in den Regionen begonnen. „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um zu wissen, wo es am meisten brennt.“ Weitere wichtige Punkte seien unter anderem Entbürokratisierung, Bezahlung, Dienstplansicherheit, das Image des Berufs und der sogenannte Graumarkt. „Uns geht es darum, diese Flut an Themen gemeinsam, konstruktiv und sicher auch kritisch-kontrovers anzugehen – egal ob im klinischen Bereich oder in der Langzeitpflege.“

In der anschließenden Aussprache dankten die Abgeordneten aller Fraktionen Sigl-Lehner für seine Arbeit – hatten aber viele Fragen. Klaus Holetschek (CSU) wollte wissen, wie die VdPB zur Generalisierung des Pflegeberufs in der Ausbildung steht. Sigl-Lehner hielt das grundsätzlich für den richtigen Weg, sorgte sich aber um eine Abwertung der Fachbereiche auf Kosten der Generalistik. Er begrüßte daher, dass die Ausbildungsverordnung in fünf Jahren evaluiert werden soll.

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) interessierte sich für die Transparenz bei den Finanzen der VdPB. Sigl-Lehner versicherte, dass dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber immer Einblick in den Haushalt gewährt werde. Außerdem liege die Rechtsaufsicht beim Ministerium. „Die kontrollieren immer, was wir ausgeben.“

Die stellvertretende Vorsitzende Ruth Waldmann (SPD) nannte die VdPB eine Art „New Kid on the Block“. Sie fragte, woher sie den Vertretungsanspruch für die Weiterbildungsverordnung ableite. Schließlich gebe es noch andere Berufsverbände. „Über das Gesetz“, antwortete Sigl-Lehner. Berufliche Dinge zu regeln, sei der Anspruch einer beruflichen Selbstverwaltungsorganisation.

Die FREIEN WÄHLER standen einer Vereinigung früher kritisch gegenüber. Deren Abgeordnete Prof. Dr. Peter Bauer betonte aber, es gehe jetzt darum, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Wir wollen zeigen, dass der bayerische Weg funktionieren kann“, sagte Sigl-Lehner.

Roland Magerl (AfD) wollte wissen, wie viele Mitglieder die VdPB momentan habe und ob auch Arbeitgeber dazu zählten. Sigl-Lehner sagte, die Mitgliederakquise habe erst Anfang des Jahres begonnen. Aktuell seien es über 500 Mitglieder. Und Arbeitgeber könnten nicht Mitglied werden.

Dr. Dominik Spitzer (FDP) fragte, wie die VdPB zu der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen steht. Dazu gebe es noch keine offizielle Position, sagte Sigl-Lehner. „Ich möchte aber, dass sich die Fachkraftquote am Pflegebedarf der zu Versorgenden und nicht an einer willkürlichen Zahl orientiert.“

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