Bayerischer Landtag

Gesundheitsausschuss: Landtag fordert lückenlose Aufklärung im Skandal um Müller-Brot

Donnerstag, 16. Februar 2012
- Von Zoran Gojic -

War die Vorgeschichte, die am 30. Januar 2012 zur Schließung der Großbäckerei Müller im Landkreis Freising führte, ein „vorbildliches Beispiel für das Zusammenspiel der Behörden beim Verbraucherschutz“ wie der Freisinger Landrat Michael Schwaiger in einer sehr emotionalen Ansprache ausführte? Oder haben die Behörden viel zu zögerlich gehandelt, wie die Opposition monierte?
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete Umweltminister Marcel Huber am 16. Februar 2012 im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags über den Fall und stellte fest: aus Sicht der Staatsregierung haben die Kontrollbehörden korrekt und mit Augenmaß gehandelt.
„Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung. Die Beanstandungen bezogen sich auf die unhygienischen Bedingungen, unter denen Backwaren hergestellt wurden nie auf die Produkte selbst“, betonte Huber. Dass die Öffentlichkeit nicht früher über die Zustände in der Bäckerei informiert worden war, obwohl sie seit 2009 immer wieder abgemahnt worden war, erklärte Huber mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man müsse die Interessen der Verbraucher auf Information mit den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes gegeneinander abwägen.
Andreas Zapf, Chef des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wies darauf hin, dass die hygienischen Standards bei Kontrollen extrem hoch seien. „Auf den ersten Blick wäre den meisten nichts an dem Betrieb aufgefallen. Unsere Spezialisten haben zum Teil Wandpanelen abmontiert oder Förderbänder in fünf Metern Höhe kontrolliert.“ Die gefundenen Verunreinigungen hätten keine Auswirkungen auf die Produktion gehabt, dennoch habe man mehrfach die Vernichtung von Ware angeordnet. „Auch als pädagogische Maßnahme“, wie Zapf erläuterte.
Die Geschäftsleitung von Müller habe sich aber als außergewöhnlich unkooperativ erwiesen, was letztlich zu der Schließung geführt habe. „Meines Wissens wurde in Deutschland noch nie ein vergleichbar großes Unternehmen aus hygienischen Gründen geschlossen. Wir haben es getan“, erklärte Zapf.
Landrat Michael Schwaiger deutete das Grundproblem in solch einem Fall an: „Als zuständiger Landrat kann ich es gar nicht richtig machen. Wenn ich im Interesse der Arbeitsplätze und des Betriebs die Öffentlichkeit nicht informiere, ist es falsch. Wenn ich es tue und die Firma schädige, ist es auch falsch.“

Opposition kritisiert Informationspolitik der Behörden

Bei den Vertretern der Opposition stießen diese Erklärungen auf Unverständnis. Sabine Dittmar (SPD) beklagte den Mangel an Konsequenz bei den Kontrolleuren: „Worauf wartet man, wenn es über Jahre zu Geldbußen und Rückrufaktionen kommt und sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt? Hier wurde das Unternehmen vor dem Verbraucher geschützt und nicht umgekehrt“. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) war von der Argumentation der Staatsregierung ebenfalls nicht überzeugt. Die rechtlichen Möglichkeiten, den Namen der Firma öffentlich zu machen, hätte es gegeben. Auch Ausschussvorsitzender Christian Magerl (Bündnis 90 / Die Grünen) befand, ein früheres Eingreifen wäre geboten gewesen: „So wie es gelaufen ist, war das die Schadensmaximierung.“, erklärte Magerl. Er betonte, dass zwar das Management die Hauptverantwortung trage, aber die zuständigen Behörden dem Treiben der Geschäftsleitung zu lange zugesehen hätten.

Einig war man sich über Fraktionsgrenzen hinweg, dass man den Befall durch Schädlinge generell richtig einordnen müsse. Auch beim aufmerksamsten Bäcker oder Metzger könne es einmal zu Schadbefall kommen. Allerdings könnten kleinere Handwerksbetriebe damit besser umgehen als Großanbieter, die unter Kostendruck und Renditeanspruch arbeiten.

Letztlich verabschiedeten die Vertreter aller fünf Fraktionen den Antrag der SPD, der die volle Aufklärung über die Hygieneprobleme bei Müller-Brot fordert – mit Modifikationen. Die noch offenen beziehungsweise neu aufgeworfenen Fragen sollen vom Gesundheitsministerium schriftlich beantwortet werden. Danach wird der Ausschuss darüber beraten, ob eine weitere Aussprache notwendig wird.

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