Bayerischer Landtag

Haushalts- und Innenausschuss: Anhörung zum Thema Kommunaler Finanzausgleich

Mittwoch, 26. September 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Mit 7,7 Milliarden Euro wird der Freistaat im kommenden Jahr so viel Geld wie noch für seine Kommunen ausgeben. Bei einer Expertenanhörung vor dem Haushalts- und dem Innenausschuss hagelte es trotzdem Kritik an der gegenwärtigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Vor allem die kommunalen Spitzenverbände forderten Verbesserungen in der Verteilungsstruktur und eine längerfristige Planbarkeit bei den Zuweisungen. Seitens der Staatsregierung hieß es dagegen, das Ausgleichssystem sei „bedarfsgerecht“ und berücksichtige die finanziellen und strukturellen Unterschiede zwischen den Kommunen.

In seiner Stellungnahme verlangte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, den kommunalen Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Dies gebe den Kommunen mehr Planungssicherheit als die jährlich schwankenden Schlüsselzuweisungen. Diese könnten zudem durch die Verwendung eines Durchschnittswerts bei Steuerkraft und Sozialausgaben aus den vergangenen zehn Jahren verstetigt werden. Mehr Berücksichtigung bei den staatlichen Zuweisungen müssten zudem die zuletzt stark gestiegenen Ausgaben der Kommunen bei den Sozialleistungen für die Kinder- und Jugendhilfe und für Behinderte finden. Norbert Kraxenberger, Geschäftsführer beim Verband der bayerischen Bezirke, rechnete vor, dass zum Beispiel die Kosten für die Eingliederungshilfen für Behinderte seit 2005 um über 50 Prozent gestiegen seien, die dafür vom Freistaat gewährten Zuschüsse aber nur um 15 Prozent. Es sei „nicht zufriedenstellend“, so Kraxenberger, dass sich die Finanzzuweisungen des Freistaats an seine Kommunen in erster Linie an der Kassenlage und nicht an deren tatsächlicher Bedürftigkeit orientierten.

Buckenhofer forderte von der Staatsregierung auch mehr Engagement bei der Überwindung der Strukturschwäche in den Regionen Nord- und Ostbayerns. Zudem müsse die Entschuldung von Kommunen in prekärer Haushaltslage vorangetrieben werden. Beides sei durch eine Umschichtung der staatlichen Zuwendungen im kommunalen Finanzausgleich nicht zu schaffen, da die Mittel dann an anderer Stelle fehlten. Notwendig seien zusätzliche regional- und strukturpolitische Maßnahmen des Freistaats zur Stärkung der ländlichen Regionen, erklärte Buckenhofer. Beispiele seien Behördenverlagerungen oder der Ausbau und die Neuansiedlung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Investitionen in die staatliche Infrastruktur.

Besonderes Augenmerk legten die Experten auf die Verschuldung vor allem finanzschwacher Städte und Gemeinden. Der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel forderte hier ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen. Während der Freistaat seine Schulden bis 2030 komplett zurückzahlen wolle, seien viele Kommunen im Freistaat „weit davon entfernt, darüber auch nur zu reden“.

„Eine Art Existenzminimum“ für Gemeinden als Vorschlag

Johann Keller vom Bayerischen Gemeindetag regte „eine Art Existenzminimum“ für Gemeinden an, das diesen unabhängig von ihrer Größe gewährt werden solle. Steuereinnahmen bis 500.000 Euro könnten nach diesem Vorschlag bei der Berechnung der Steuerkraft unberücksichtigt bleiben. Die Pro-Kopf-Verschuldung der kreisangehörigen Kommunen ist in Bayern stark unterschiedlich, der Durchschnitt liegt bei 706 Euro. Während im Landkreis Landshut die Verschuldung nur 248 Euro je Einwohner beträgt (Stand 31.12.2010), liegt sie im Landkreis Wunsiedel bei 2685 Euro. Trotz dieser Zahlen bezeichnete der Erlanger Finanzwissenschaftler Thiess Büttner die Verschuldungslage der bayerischen Kommunen als „nicht alarmierend“.

Ungeachtet dieser Einschätzung forderte die SPD-Fraktion einen „Entschuldungspakt“ für solche Kommunen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Not geraten sind. Nur so könnten sie wieder in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung wichtige Investitionen zu tätigen, erklärte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib. Er stellte sich auch uneingeschränkt hinter den Wunsch der Kommunen auf Erhöhung des Anteils an der Steuerverbundquote. Um von staatlichen Förderprogrammen zu profitieren, müsse vor allem für klamme Kommunen der Kofinanzierungsanteil gesenkt werden. Manfred Pointner (Freie Wähler) rief nach einer deutlich verbesserten Datenlage zur Berechnung der Ausgleichszahlungen. Er bedauerte ebenso wie Inge Aures (SPD), dass dabei nicht zwischen „rentierlichen Schulden“ für Investitionen und „unrentierlichen" zur Bedienung laufender Ausgaben unterschieden werde. Nur dann könne passgenau auf die verschiedenen Problemlagen der Kommunen reagiert werden.

Die Grüne Christine Kamm folgerte aus der Anhörung, dass die „Transparenz des Finanzausgleichs stark optimierungsbedürftig“ sei. Die Staatsregierung müsse sich endlich mit der differenzierten Situation der Kommunen auseinandersetzen. Die einfache These „klein ist arm und groß ist reich" treffe für Bayern nicht zu. Der Finanzausgleich brauche zur Optimierung eine regelmäßige Wirkungsanalyse und einen Gerechtigkeitstest. Verbesserungsbedarf sah auch FDP-Haushälter Karsten Klein. Das gegenwärtige Ausgleichssystem sei „kompliziert und aufwändig“, für die Kommunen müsse er transparenter, gerechter und berechenbarer werden. Als Lösungsvorschlag brachte Klein eine fixe Quote von 20 bis 23 Prozent der Steuereinnahmen des Freistaats ins Spiel, die künftig automatisch in den kommunalen Finanzausgleich fließen soll.

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