Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Abschließende Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014

Mittwoch, 28. November 2012
In zwei Marathonsitzungen an einem Tag haben die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen am 28. November 2012 die Schlussberatungen zum sechsten Haushaltsgesetz in dieser Wahlperiode geführt. Bevor Ausschussvorsitzender Georg Winter (CSU) die finale Abstimmungsrunde über den Doppelhaushalts 2013/ 2014 im Gremium einläuten konnte, wurden noch insgesamt 31 Anträge zum „Einzelpan 13“, der die Allgemeine Finanzverwaltung betrifft, sowie fünf Änderungsanträge zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAG) und vier Anträge und fünf Eingaben zum Haushaltsgesetz behandelt. Des weiteren wurde der Verkauf der Bayerischen Landesbausparkasse (LBS) an den Sparkassenverband ohne Gegenstimmen beschlossen. Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nahmen jeweils an den abschließenden, ihre Ministerien betreffenden Beratungen zu dem Rekordhaushalt mit einem Ausgabe-Volumen von insgesamt 96 Milliarden Euro teil. Das gesamte Haushaltspaket wird am 13. Dezember 2012 im Plenum verabschiedet.

Im kommunalen Finanzausgleichsgesetz, bei dem die Leistungen für die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden um 7,8 Prozent bzw. um 568 Millionen Euro steigen, wird ein neues Hoch in Höhe von 7,8 Milliarden Euro erreicht: „Der kommunale Finanzausgleich 2013 beteiligt die Kommunen angemessen an der wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Prosperität des Freistaats“, hob Erika Görlitz hervor. Die CSU-Politikerin betonte auch, dass dank der Anhebung die Position der Kommunen im Freistaat gestärkt worden sei und Akzente zugunsten strukturschwacher und kleinerer Gemeinden gesetzt werden könnten. Auch im Investivbereich stünden 2013 mehr Mittel zur Verfügung. „Die Gemeinden verfügen mit 19,3 Prozent der Gesamteinnahmen über eine „hohe freie Spitze“, sagte Görlitz.

Vertreter der Oppositionsfraktionen zeichneten hier ein anderes Bild: Die freie Spitze, also der den Gemeinden zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben verbleibende Gesamtbeitrag, sei von 19,8 Prozent der Gesamteinnahmen im Jahr 2009 auf 19,3 Prozent gesunken, monierten etwa Dr. Paul Wengert (SPD) und Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER). Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die in der Expertenanhörung im September 2012 zum kommunalen Finanzausgleich aufgezeigten Defizite nicht behoben worden seien. Sie forderte, statt der jährlich schwankenden Schlüsselzuweisungen künftig einen Durchschnittswert bei Steuerkraft und Sozialausgaben aus den vergangenen zehn Jahren heranzuziehen, um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen sei zudem wohl wie auf einem „orientalischen Basar“ ausgehandelt worden, meinte Stamm. Finanzminister Markus Söder stellte klar, dass die im FAG getroffenen Vereinbarungen parteiübergreifend von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich gelobt worden seien. Die Kommunen erhielten mehr Spielräume für individuelle Lösungen. Der Finanzminister sprach zudem von einem „starken Signal für finanzschwache Kommunen“. Für 2013 stellte er eine Erhöhung der Sonderhilfen für notleidende Kommunen auf 100 Millionen Euro in Aussicht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen stimmten anschließend CSU und FDP für den Gesetzentwurf der Regierung über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Einigung von Bund, Freistaat und Stadt
bei Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels

Am Nachmittag wurden letzte Anträge zum Einzelplan 07, der den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie betrifft, diskutiert. Einen breiten Raum nahm dabei die Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels ein, die – nach jahrelangem Ringen – nun durch die Einigung von Bund, Freistaat Bayern und Stadt München gesichert scheint. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte dazu im Haushaltsausschuss das vereinbarte politische Konzept vor, wonach das Flughafen-Darlehen in Höhe von 492 Millionen Euro zurückgefordert, weitere 100 Millionen Euro vom Freistaat Bayern sowie zusätzliche 108 Millionen Euro bereit gestellt würden. „800.000 Pendler täglich haben einen Anspruch darauf, dass es jetzt zu Verbesserungen kommt“, erklärte Zeil. Karsten Klein (FDP) und Dr. Klaus Wengert (SPD) hoben ebenfalls die „überragende Bedeutung“ dieses Infrastrukurprojekts für ganz Bayern und insbesondere den Großraum München hervor. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER lehnt demgegenüber eine zweite Münchner Stammstrecke mehrheitlich ab, ebenso Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass der Risikoanteil des Bundes an dem Projekt noch nicht gesichert und auch noch kein Baurecht geschaffen worden sei. Der Grünen-Politiker äußerte auch die Sorge, dass durch das Münchner Großprojekt andere Verkehrsprojekte in der Fläche „kanibalisiert“ werden könnten. Zeil widersprach dem und versicherte, dass alle in dem 13-Punkte-Sofort-Programm hinterlegten Projekte realisiert würden. „Sie gehen Hand in Hand mit der Zweiten Stammstrecke“, so Zeil.

Eingehend diskutiert wurde auch über die Zuführungen in den bayerischen Pensionsfonds. Im Einzelplan 13 sind dazu jährlich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen fordern, dass die Einzahlungen nach alter Rechtslage fortgeführt werden, um die sich abzeichnenden Versorgungsengpässe abzufedern. Demgegenüber verteidigten die Regierungsfraktionen ihr Modell, wonach im Staatshaushalt der Schuldentilgung Priorität eingeräumt wird und die so eingesparten Zinsbelastungen der Zukunftssicherung zugute kommen sollen./kh

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