Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Bericht der Staatsregierung zur Krise der staatlichen Spielbanken

Dienstag, 5. Juli 2011
- Von Zoran Gojic –

So viele akkurat gebundene Fliegen und dunkle Anzüge im Publikum wie bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juli sieht man bei Ausschusssitzungen sonst nicht. Die Zukunft der neun bayerischen Spielbanken stand auf der Tagesordnung, deswegen waren viele Croupiers und Casino-Angestellte in den Landtag gekommen, um den Bericht von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) mitzuverfolgen. Dessen Fazit: den Spielbanken in Bayern geht es nicht gut und so schnell wird sich daran nichts ändern.

Rund acht Millionen Euro wird der Freistaat Bayern 2011 wohl aufbringen müssen, um die Verluste zu decken. Der Umsatz der Spielbanken fiel in nur vier Jahren von 128 Millionen auf 68 Millionen Euro. Deswegen versuchte das Finanzministerium die Kosten zu senken, also Personal abzubauen. 140 der insgesamt 733 Arbeitsplätze in den Spielbanken sollten gestrichen werden, allerdings haben nur 63 Mitarbeiter gegen eine Abfindung ihre Stellen freiwillig geräumt. Betriebsbedingte Kündigungen sind noch nicht vom Tisch, sie sollen laut Pschierer aber nur als ultima ratio ausgesprochen werden. "Im Moment besprechen wir mit Personalräten und Gewerkschaften alternative Personalmaßnahmen", sagte Pschierer. Einsparungen alleine würden den Spielbanken aber nicht helfen. Die massiv wachsende Konkurrenz durch private Spielhallen, das Rauchverbot und strenge gesetzliche Rahmenbedingungen machten es den staatlichen Betreibern schwer.

Geschlossen oder verkauft werden soll aber keine der Spielbanken. „Wir betrachten die neun Spielbanken als Einheit“, erklärte Pschierer und verwies auf bestehende Verträge mit den Kommunen. Zudem gäbe es positive Entwicklungen. Im Bereich des sogenannten „großen Spiels“, also an Spieltischen mit Karten oder Roulette, habe man einen Zuwachs von fünf Prozent verzeichnen können.

Der Opposition waren die Auskünfte zu vage. Eike Hallitzky (Bündnis 90 / Die Grünen) vermisste ein klares Konzept der Staatsregierung zur Sanierung und schlug vor, sich die Spielbanken einzeln genau anzusehen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Christa Naaß (SPD) kritisierte insbesondere den Stellenabbau, der zu weniger Service und damit zwangsläufig zu noch weniger Umsatz führen werde.

Pschierer hingegen verwies darauf, dass eine Arbeitsgruppe derzeit Ideen für die Rettung der Spielbanken sammle. Er werde den Haushaltsausschuss über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten, versprach Pschierer. Die angereisten Croupiers der Spielbanken sahen nach der Sitzung skeptisch drein. Ein Satz des Abgeordneten Karsten Klein (FDP) während der Aussprache hatte sie nachdenklich gestimmt: „Die Bank gewinnt immer. Außer es kommt niemand in die Bank.“

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