Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Bericht über das Kreditengagement der BayernLB für das Atomkraftwerk Olkiluoto abgelehnt

Mittwoch, 30. November 2011
Die Staatsregierung muss den Mitgliedern des Haushaltsausschusses keine näheren Auskünfte über das Kreditengagement der Bayerischen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto erteilen. Die Regierungsfraktionen CSU und FDP lehnten am 30. November 2011 einen entsprechenden Antrag der FREIEN WÄHLER ab.

Seit 2003 ist die Bayerische Landesbank mit einer Kreditvergabe am Bau von Block 3 des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto beteiligt. Nach Meldungen über Bau- und Sicherheitsmängel, Kostenüberschreitungen sowie einem angedrohten Vertragsausstieg des AREVA-Siemens-Konsortiums wollten die FREIEN WÄHLER nun Informationen aus erster Hand beantragen – eine Initiative, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wurde. Es sei legitim nachzufragen, wie groß die Risiken und wie sicher die Rückzahlungen des Milliardenkredits sind, betonten Dr. Paul Wengert (SPD) und Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen). Schließlich ginge es bei der BayernLB um das Geld der bayerischen Steuerzahler. Nach Angaben des Grünen-Finanzexperten Eike Hallitzky ist die BayernLB mit Kreditvolumen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro insgesamt im Bereich der Atomindustrie engagiert.

Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Initiative zurück. Das operative Geschäft der Bayerischen Landesbank sei nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts, erklärte Erika Görlitz (CSU). Georg Winter (CSU) sprach sich ebenfalls gegen die Rückwärtsbetrachtung einer bereits getroffenen Entscheidung der Bank aus. Das Engagement war 2003 auf Grundlage des damals geltenden, alten Landesbankgesetzes begonnen worden. Nach neuer Rechtslage wäre dieses Kreditgeschäft so wohl nicht mehr zulässig, meinte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein./kh

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