Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Regelmäßige Berichte zu HGAA und deren Auswirkungen auf die BayernLB

Mittwoch, 26. Februar 2014


Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute einstimmig einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der Bericht der Staatsregierung soll sich mit den Auswirkungen möglicher Zukunftsszenarien bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf die BayernLB und den Freistaat befassen. Im Kern geht es dabei um die noch ausstehenden Forderungen der BayernLB in Milliardenhöhe an die österreichische Bank. Der federführende Berichterstatter Harald Güller (SPD) betonte, dass der Ausschuss damit rechnen müsse, sich regelmäßig mit der HGAA und der BayernLB zu befassen. „Die HGAA erscheint uns als ein Krisenfeld. Wir müssen die österreichische Seite beobachten und ausloten, welche Einflussmöglichkeiten für den Freistaat bei Entscheidungen Österreichs zur HGAA bestehen.“ Die Möglichkeiten einer so genannten Bad Bank oder einer Insolvenz stehen im Raum. Je nach Zukunftsszenario können die bayerischen Forderungen unterschiedlich betroffen sein. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) betonte: „Wir sind gut beraten, wenn wir genau draufschauen.“ Ebenso begrüßte Ernst Weidenbusch (CSU) den Berichtsantrag und unterstrich die Bedeutung einer regelmäßigen Unterrichtung des Ausschusses durch die Staatsregierung zu diesem Problemfeld. /ap

 

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