Bayerischer Landtag

Dank und Gelder für den Bayerischen Landtag

Der Haushaltsausschuss berät über den Haushalt 2017/2018 des Bayerischen Landtags. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Peter Worm, Direktor des Landtags, Prof. Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Peter Winter und Harald Güller, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 20. Oktober 2016
– Von Ina Friedl –

Im 150 Jahre alten Maximilianeum steht eine Generalsanierung an. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich, dass mit den Sanierungsmaßnahmen nun nächstes Jahr begonnen werden kann: Der Haushaltsausschuss hat die Gelder dafür heute bewilligt. Die Gebäudesanierung ist dabei freilich nicht die einzige Position im Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag. Die Mitglieder des Ausschusses betrachten alle Gelder aber als gut angelegt, schließlich leiste der Landtag auch eine hervorragende Arbeit. Genehmigt wurde außerdem der Stellenplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

9,85 Euro zahlt jeder bayerische Bürger im Jahr 2017 für den Bayerischen Landtag. Das ist beschlossene Sache. Im Jahr 2018 werden es 10,86 Euro für jeden Bürger sein. Einen Großteil der Kosten verursachen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Gebäude: Rund 2,6 Millionen pro Jahr kosten Aufzugbau, Brandschutzinstallationen, Umbaumaßnahmen und die Generalüberholung der technischen Anlagen im Keller – alles absolut notwenige Maßnahmen, da sind sich die Mitglieder des Haushaltausschusses einig. „Ich bin überzeugt, dass hier nirgendwo Luxus gebaut wird“, sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD). Landtagspräsidentin Barbara Stamm bestätigt das: „Das Brandschutzkonzept haben wir eh schon auf das Nötigste abgespeckt“.

Baumaßnahmen kosten Geld, sind aber unverzichtbar. Gleiches gilt für Personalkosten. Diese stiegen über die Jahre kontinuierlich an und der Posten ist auch im Haushalt 2017/2018 nochmals höher. Grund sind Stellenhebungen und neue Stellen bei Beamten und Angestellten. Auch deren Notwendigkeit wird im Ausschuss nicht in Frage gestellt. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten erleichtern deren Arbeit immens. „Die Anforderungen an uns Abgeordnete sind gestiegen. Die Vorbereitungen auf einzelne Sitzungen werden immer intensiver“, sagt Güller. Auch der Arbeitsanfall im Landtagsamt hat zugenommen. Der Landtag versteht sich als offenes Haus, zu dessen Veranstaltungen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger kommen sollen. Der Besucherdienst führt fast täglich große Gruppen durch den Landtag. Barbara Stamm lobt die Arbeit „ihres“ Landtagsamtes: „Ein ganz tolles Team, das enormen Einsatz zeigt!“ Ihr ist die Offenheit des Maximilianeums ein großes Anliegen und Karl Freller (CSU) pflichtet ihr bei: „Das hat uns viel Sympathien in der Bevölkerung gebracht.“

In das Lob Stamms stimmen alle Berichterstatter ein. „Bei der Arbeit des Landtagsamtes bleiben keine Wünsche offen", sagt beispielsweise Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER). „Wir fühlen uns als Opposition in keiner Weise benachteiligt.“

Auch für das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind neue Stellen vorgesehen. Prof. Dr. Thomas Petri, der Leiter dieses Büros, erklärt seinen Bedarf an neuen Mitarbeiter durch das In-Kraft-Treten einer neuen EU-Reform. Bisher beschränkten sich seine Aufgaben auf Beraten und Kontrollieren. Ab 2018 erhält er zudem Weisungs- und Verbotsbefugnisse. „Ein bunter Strauß neuer Aufgaben kommt auf uns zu.“ Auch Petris Stellen werden bewilligt. Über den genauen Arbeitszuwachs möchte der Ausschuss sich aber nochmal gesondert informieren. Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hans Herold (CSU) wünschen sich eine Stellungnahme Petris.

Der Ausschussvorsitzende Peter Winter (CSU) verspricht eine erneute Einladung Petris für die kommenden Wochen. Jetzt freut er sich aber erstmal über den einstimmig beschlossenen Haushalt für den Bayerischen Landtag.

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