Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: BR-Intendant nimmt Stellung zum ORH-Bericht

Logo Pressestelle Bay. LandtagDienstag, 10. Mai 2011
- Von Zoran Gojic -
Vor dem ersten Auftritt Ulrich Wilhelms als Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags gab es Schlagzeilen, die auf eine stürmische Sitzung schließen ließen. Der Vorwurf von Verschwendung von Gebührengeldern stand im Raum - Wilhelm sollte Stellung zur Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) nehmen. Der ORH hatte in einem Bericht den BR zu konsequenterem Sparen aufgefordert. Trotz Einnahmen von rund einer Milliarde Euro, davon 879 Millionen Euro Gebühren, habe der BR Verluste gemacht. Insbesondere bei der Produktion der Heimat-Serie „Dahoam is Dahoam“ sei leichtfertig zu viel Geld ausgegeben worden. Die Sitzung verlief dann aber doch unspektakulär. Im Landtag stellte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidelberger sofort klar, man läge „gar nicht so weit auseinander“.

Wilhelm betonte, der BR gehe außerordentlich sorgsam mit dem Geld der Gebührenzahler um. Trotz eines seit Jahren eingefrorenen Budgets und steigender Kosten seien neue, innovative Programminhalte umgesetzt worden. „Das war nur möglich, weil wir sehr gewissenhaft wirtschaften. 2010 konnten wir sogar noch einen leichten Gewinn erzielen.“ Erneut wies Wilhelm den Vorwurf zurück, der BR würde insbesondere beim Personal zu wenig sparen. „Die Personalkosten sind beim BR von 2003 bis 2010 um rund sieben Prozent gestiegen – bei der öffentlichen Hand waren es im gleichen Zeitrahmen 14 Prozent.“

Auch die Ausschussmitglieder waren sich parteienübergreifend einig: Der BR ist kein akuter Problemfall. Dass der Sender auch Geld für Unterhaltungsserien wie „Dahoam is Dahoam“ (für einige Abgeordnete übrigens ein unüberwindbarer Zungenbrecher) sei legitim. Unterhaltung gehöre zum Auftrag des öffentlich.-rechtlichen Fernsehens. Kurt Eckstein (CSU) nannte die Serie eine „Glaubensangelegenheit“. „Ich brauche es nicht, aber der Erfolg gibt den Machern recht.“ Susann Biedefeld (SPD) stimmte zu und bemerkte, dass die Serie mit rund 2700 Euro Kosten pro Sendeminute deutlich günstiger produziert würde, als vergleichbare Daily Soaps. „Grundsätzlich ist die Situation des BR sehr erfreulich und das ist nicht bei allen Landesrundfunkanstalten so“, sagte Biedefeld. Die schlechten Wirtschaftsdaten von 2009 auf die sich der ORH-Bericht bezog, sei von der Finanzkrise geprägt gewesen, bei dem der BR auf viele Werbeerlöse habe verzichten müssen.

Auch Markus Reichhart (Freie Wähler) fand, es habe im Haushaltsausschuss schon wesentlich dramatischere Berichte gegeben. Wichtig sei, dass die Gebührengelder vor allem für eine objektive Berichterstattung verwendet würden. „In der Gegenwart und in der Zukunft. Die Vergangenheit vergessen wir jetzt mal.“ Claudia Stamm (Grüne) wies darauf hin, dass man Personalkosten differenziert betrachten müsse, und fragte, ob es möglich sei, dass beispielsweise die Verwaltung auf Kosten des Programms wachse oder insbesondere Führungspositionen überdurchschnittlich hoch dotiert seien. Zu Dahoam is Dahoam“ meinte sie lediglich: „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, über Geschmack zu diskutieren.“ Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) betrachtete den Bericht des ORH eher als „Anregung denn als Kritik“ und fasste zusammen: „Eigentlich fehlt dem BR nix.“

Wilhelm dankte für die „sachbezogene und konstruktive Diskussion“ und wies auf die Herausforderungen der Zukunft hin. Mit in etwa gleichem Etat müssten steigende Kosten bewältigt und zugleich auf „fundamentale Umwälzungen in der Medienlandschaft“ reagiert werden. Den Verfassungsauftrag der Information durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk nehme er sehr ernst und der dürfe nicht am Geld scheitern. Das Programm werde deswegen nicht gekürzt. Budgets überzogen aber auch nicht. Das fand Zustimmung bei allen. Der von manchen vorher gesagte Showdown zwischen BR und ORH beziehungsweise dem Haushaltsausschuss fand nicht statt.

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