Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Die BayernLB und das Formel-1-Geschäft

Mittwoch, 13. April 2011
- von Heidi Wolf -


München. Die Bayern LB und das Formel-1-Geschäft im Haushaltsausschuss des Landtags: 17 Fragen hatte die SPD-Fraktion zu diesem Themenkomplex eingereicht und erwartete von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) Antworten. Sein Bericht ließ offen, ob der frühere LB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky die Anteile an den Formel 1-Rechten möglicherweise unter Wert verkauft hat und damit der Bank ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.


Noch ermittle die Staatsanwaltschaft gegen Gribkowsy, der seit Januar 2011 in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem sei die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit ihrer Arbeit noch nicht am Ende, sagte Fahrenschon und versicherte: „Die Bank tut alles, um die Vorwürfe gegen Gribkowsky aufzuklären.“ Die Opposition aber war mit diesen Ausführungen nicht zufrieden. „Das ist eine enttäuschende Antwort. Ich hätte mir zumindest Auskunft über die Ergebnisse der internen Revision erwartet“, kritisierte stellvertretender Ausschussvorsitzender Volkmar Halbleib von der SPD.


Das Formel 1-Geschäft der Bayern LB reicht in das Jahr 2002 zurück. Damals ging der Medienunternehmer Leo Kirch pleite; seine Anteile an der Formel 1 übernahm die Landesbank als größter Gläubiger. Dort kümmerte sich Risikovorstand Gerhard Gribkowsky um den Weiterverkauf. Er war erfolgreich: Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kaufte die Anteile; Gribkowsky soll für dieses Geschäft 50 Millionen Dollar kassiert haben. Wie es zu diesen ominösen Zahlungen kam, ist bisher unbekannt. Diese Summe tauchte jedenfalls auf Gribkowskys Stiftungskonto in Österreich auf; die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue. Trotz intensiver Ermittlungen gibt es bislang jedoch keine eindeutigen Beweise, berichtete Finanzminister Georg Fahrenschon den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Möglich sei auch, dass die 50 Millionen Dollar mit dem Formel 1-Geschäft gar nichts zu tun haben. „Ich war überrascht, um nicht zu sagen entsetzt, als ich von diesen Vorwürfen gehört habe“, schilderte Fahrenschon seine Reaktion im Januar 2011, als sich die Staatsanwaltschaft des Falls annahm. Die Bank habe sofort mit eigenen Untersuchungen begonnen, sei aber dann von der Staatsanwaltschaft gestoppt worden, um deren Ermittlungen nicht zu gefährden.


Jedenfalls fließe jetzt kein einziger Cent mehr an Gerhard Gribkowsky. Die Bayern LB habe ihm gekündigt, antwortete der Finanzminister auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Harald Güller. Ihn interessierte auch die Beziehung zwischen Landesbankmanager Gerhard Gribkowsky und Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, dem Käufer der Formel-1-Anteile. „Es hätte Warnsignale geben müssen, dass das über den normalen Kontakt hinausgeht. Die Beiden waren auf allen Rennplätzen der Welt unterwegs in angenehmer Atmosphäre“, sagte Güller.


Immer wieder kreisten die Fragen um drei Themenkomplexe: Wie weit ist die Aufarbeitung des Formel 1-Geschäftes gediehen? Gab es einen Verkauf unter Marktwert? Gab es Einflussnahmen von Mitgliedern der Staatsregierung? „Allmählich muss man doch wissen, ob der Bank ein Schaden entstanden ist oder nicht“, drängte Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen) und bemängelte: „Die Aufarbeitung seit 2005 gereicht weder Vorstand noch Verwaltungsrat zur Ehre. Es wirft ein schlechtes Licht auf beide Gremien.“


„Passt die Formel-1 zum Geschäftsmodell der Bayern LB?“, hakte Markus Reichhart von den Freien Wählern nach: „Warum sind wir dann nicht auch im Fußball tätig?“ – Heute habe die Bayern LB keinerlei Engagement mehr in der Formel-1. Das Geschäftsmodell sei jetzt auch klarer umrissen als noch vor ein paar Jahren; die Hauptaufgabe bestehe darin, den Mittelstand in Bayern zu finanzieren. „Wichtig ist, dass wir das neue Landesbankgesetz gemacht haben“, kommentierte Karsten Klein von der FDP diese Aussage. – Fazit des Vorsitzenden Georg Winter am Ende der Sitzung: „Die Aufklärung des Formel-1-Geschäfts dauert noch. Der Haushaltsausschuss wird diesen Prozess eng begleiten.“

 

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