Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Diskussion um Gutachten über den Erfolg von Hightech-Offensive und Regionalkonzepten

Mittwoch, 28. September 2011
- Von Anna Schmid -

Was passiert mit den Ausgaben für die Regionalkonzepte der High Tech Offensive? In einem Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, ein Gutachten über die Ergebnisse des Programms vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) erstellen zu lassen. Zur Abstimmung kam es jedoch nicht. Weil der ORH keinen Vertreter in die Sitzung geschickt hatte, entschlossen sich die Grünen, ihren Antrag vorerst zu vertagen. Grundsätzlich aber hatten sich FDP und Oppositionsparteien einer möglichen Überprüfung der Regionalkonzepte gegenüber aufgeschlossen gezeigt.

Ziel der High Tech Offensive war es, Bayern an wirtschaftliche und technologische Erfordernisse der modernen Zeit anzupassen. Dazu gehörte auch die Entwicklung regionaler Technologiekonzepte. Für sie hatte die Staatsregierung rund 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm lief zwischen den Jahren 2000 und 2009.

Hinterher weiß es jeder besser“, sagte Gertraud Goderbauer (CSU). Das Gutachten müsste bereits im Jahr 1999 ansetzen. Sie bezweifelte, ob dieser Arbeitsaufwand gerechtfertigt sei. Die Mittel seien schließlich längst ausgegeben und der ORH prüfe ihre Verwendung ohnehin, sagte die Abgeordnete.

Aus Sicht der FDP aber ist es durchaus sinnvoll, nachzufragen, ob die volkswirtschaftlichen Ziele auch erreicht worden seien. Dies könne ein Maßstab für zukünftige Projekte sein, sagte Karsten Klein. Er wandte lediglich ein, dass der ORH einzelne Projekte bereits kontrolliert habe.

„Wir brauchen auch in Zukunft regionale Förderung. Dazu ist es gut, zu wissen, was wirkt, und was nicht“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Volkmar Halbleib (SPD). Auch Markus Reichhart (FREIE WÄHLER), hält es für sinnvoll, den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen. So könne man in Zukunft die Projekte unterstützen, die nachweislich gut funktionieren. Es gehe bei ihrem Vorschlag nicht um Bürokratie, sondern um die Frage, wie man mit dem Ziel umgehe, in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, sagte Claudia Stamm, die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen.

Seitenanfang