Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Finanzierung der privaten Altenpflegeschulen im Fokus

Donnerstag, 9. Juni 2011
– Von Anna Schmid –

Sie füttern, sie waschen, sie wickeln, sie sind für ihre dementen und sterbenden Patienten da: Der Job des Altenpflegers ist körperlich und emotional belastend, und das bei schlechter Bezahlung. Aber die Fachkräfte werden gebraucht. Deswegen haben sich in den letzten Jahren immer mehr Schülerinnen und Schüler in Bayern für eine dreijährige Ausbildung zum Altenpfleger entschieden. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat nun darüber beraten, wie privaten Altenpflegeschulen, die der überwiegende Teil der Auszubildenden besucht, in Zukunft finanziert werden sollen.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit den Trägern der Bildungseinrichtungen darauf verständigt, die Finanzierung dieser Bildungseinrichtungen zu reformieren. Die SPD hatte das Thema jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, Bündnis 90/ Die Grünen und die Koalition waren mit eigenen Anträgen gefolgt. Mit den Stimmen von CSU und FDP stimmte der Ausschuss für den Antrag der Regierung.

„Wir sind uns alle einig, dass wir die bestmögliche Lösung erreichen wollen, sagte Hans Herold (CSU) während der Diskussion. Gemeinsam mit der FDP fordert seine Fraktion die bayerische Regierung auf, die derzeit laufenden Arbeiten zur Reform baldmöglichst abzuschließen. In Zukunft sollen die Schulen finanzielle Unterstützung pro Klasse erhalten. Die bisherige Lösung, bei der eine Pauschale pro Kopf ausbezahlt wird, sei wegen der schwankenden Schülerzahlen zu unzuverlässig, meint die Regierungskoalition im Landtag. Karsten Klein (FDP) sagte, die Ausbildung müsse gehandhabt werden wie die Ausbildung zur Krankenpflege, die durch die gesetzlichen Kassen finanziert wird. Sie sei nicht Aufgabe des Freistaates.

Die SPD hatte gefordert, die Reformen noch bis zum Beginn des kommenden Schuljahres im September 2011 umzusetzen. Reinhold Strobl kritisierte, dass die Regierungskoalition in ihrem Antrag keinen genauen Zeitpunkt zur Umsetzung vorsieht.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wandte sich gegen das Schulgeld, das die Schüler für ihre Ausbildung bezahlen müssen. „Wir riskieren so, dass niemand mehr diesen unattraktiven Beruf lernen will“, sagte Claudia Stamm. „Der Umgang mit den Menschen in unserem Land ist ein Standortfaktor“, sagte Markus Reichart (FREIE WÄHLER). Nach seiner Auffassung vom Haushaltsrecht könnten die Mittel für die Altenpflege durchaus zur Verfügung gestellt werden.

Er sei optimistisch, dass das neue Finanzierungsmodell bereits im kommenden Schuljahr Anwendung finden könne, könne aber nichts garantieren, sagte der Vertreter des Kultusministeriums, Maximilian Pangerl.

Der Ausschussvorsitzende Georg Winter (CSU) blickte weiter in die Zukunft. Kernaufgabe sei es, durch die gemeinsame Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern auf Bundesebene ein neues Berufsbild zu schaffen. Eine Vereinheitlichung der Ausbildung wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert.

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