Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss fordert mehr Kontrolle über Landesstiftung

Mittwoch, 1. Februar 2012
- Von Zoran Gojic -

Nachdem der Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht auf deutliche Verluste des Grundstockvermögens der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ hingewiesen hatte, befasste sich heute der Haushaltsausschuss noch einmal mit der Finanzpolitik der Stiftung. Nach Verlusten durch risikoreiche Anlagestrategien war das Grundstockvermögen der Stiftung in einem Jahrzehnt von 61, 1 Millionen Euro auf 55,1 Millionen Euro geschrumpft. Alle Fraktionen teilten die Kritik des ORH am Finanzgebaren der Stiftung und forderten eine Stellungnahme des zuständigen Sozialministeriums. Josef Ziller vom Sozialministerium informierte die Abgeordneten darüber, dass die Stiftung mittlerweile ihre Satzung geändert habe, auf doppelte Buchführung übergegangen sei und der Jahresbericht jährlich Wirtschaftsprüfern vorgelegt werde. Zudem sei ein neuer Vermögensverwalter eingesetzt worden. Schadensersatz vom früheren Vermögensverwalter, der die Verluste durch die riskanten Anlagegeschäfte zu verantworten habe, werde man vermutlich nicht bekommen können. Das betreffende Bankhaus sei mittlerweile von der Deutschen Bank übernommen worden. Der Haushaltsausschuss forderte zum nächsten Jahr einen weitern Bericht zur Lage der Landesstiftung.

Seitenanfang