Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss billigt Etat des Bayerischen Landtags

Landtagsdirektor Peter Worm, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ausschussvorsitzender Josef Zelmeier und seine Stellvertreterin Claudia Köhler. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

27. März 2019

MÜNCHEN.                       Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 27. März 2019, den Landtagsetat für die Jahre 2019/2020  gebilligt. „Insgesamt beträgt der Anteil des Landtagsetats 2019/2020 nur 0,28 % an den Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts. Die Tatsache, dass diese Zahl seit Jahren konstant niedrig bleibt, zeigt wie verantwortungsvoll der Landtag mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der gerne pauschal erhobene Vorwurf, die Politik würde leichtfertig Geld ausgegeben, ist nicht haltbar. Das Parlament, die Herzkammer der Demokratie, kostet jeden bayerischen Bürger nicht mehr als 13,43 Euro im Jahr. Das ist günstiger als eine einfache Zugfahrt von München nach Rosenheim“, erklärte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. „Das muss uns eine freiheitliche Demokratie wert sein“. Ein Teil des Geldes wird benötigt um den Zuwachs des Landtags von 180 auf 205 Abgeordnete und von vier auf sechs Fraktionen zu kompensieren, erläuterte Ilse Aigner vor dem Ausschuss. Zudem müssten dringend notwendige technisch-energetische  Sanierungen und damit verbundene grundlegende Baumaßnahmen in den Basis- und Kellergeschossen des Landtagsgebäudes finanziert werden. „Ich begrüße es sehr, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die überfälligen Arbeiten am altehrwürdigen Maximilianeum zu unterstützen und die Betriebssicherheit des Gebäudes für die Zukunft zu sichern. Damit können wir auch weiterhin angemessene Arbeitsbedingungen im Hause garantieren“, sagte Ilse Aigner. Im Etat des Landtags enthalten sind die Kosten der Landtagsverwaltung, Baumaßnahmen, des Datenschutzbeauftragten, die Fraktionszuschüsse, Parteienfinanzierung, Abgeordneten-Diäten und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten. / zg


Einzelplan 01 - Etat des Bayerischen Landtags(Dokument vorlesen)

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