Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Klare Ansage von Finanz-Staatssekretär Pschierer: Staatliche Spielbanken werden nicht privatisiert!

Donnerstag, 26. Januar 2012
„Die staatlichen Spielbanken in Bayern werden nicht privatisiert!“ Diese klare Ansage machte Finanz-Staatssekretär Franz Josef Pschierer am 26. Januar 2012 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Die einschneidenden Umstrukturierungs-Maßnahmen zeigten Erfolg; Ende Ende 2014 sollen die neun Casinos zumindest wieder eine schwarze Null schreiben. Keine Privatisierung – dieses Signal ging an die FDP-Fraktion, die eine Privatisierung durchaus angedacht hatte. Karsten Klein wollte auch in der jüngsten Sitzung des Haushaltsauschusses die zwei Spielbanken auf den Prüfstand stellen, die noch nie ein Plus erwirtschaftet haben: Bad Kötzting im Bayerischen Wald und Bad Steben im oberfränkischen Landkreis Hof. „Ich werde allen Äußerungen in dieser Richtung entschieden entgegentreten“, kündigte Pschierer an. Dies geschehe vor allem im Interesse der Beschäftigten. Diese hätten für eine gute Zukunft der Spielbanken große Opfer gebracht und bräuchten jetzt Sicherheit und Verlässlichkeit. Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtags drängten auf wirksame Maßnahmen gegen die Flut an gewerblichen Spielhallen, unabhängig vom Glücksspiel-Staatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll. „Ich stelle hier ein großes Versagen des Innenministeriums fest“, kritisierte Eike Hallitzky, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Innenminister Herrmann torpediert alles, was wir Finanzer hier machen.“ So jedenfalls werde das Ziel des Staates, die Spielsucht einzudämmen und zu kontrollieren, nicht erreicht, beschwerte sich Christa Naaß von der SPD-Fraktion.

Auch Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer drängte auf ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen. So müsse zum Beispiel ein einheitliches Zugangsalter für gewerbliche Spielhallen und staatliche Spielbanken gelten. Derzeit dürften Leute ab 18 in private Spielhallen, aber erst ab 21 in die Casinos des Freistaates. Bei den Öffnungszeiten gebe es ebenfalls Korrekturbedarf. Auch zumindest regionale Werbung für die staatlichen Spielbanken müsse zugelassen werden. „Es kann Ihnen passieren, dass Sie in der Spielbank in Garmisch-Partenkirchen in der Tourismuszeitung blättern und dort eine ganze Seite Werbung für das Casino in Seefeld im benachbarten Österreich finden“, machte Pschierer das Problem deutlich.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurden auch konkrete Zahlen präsentiert. 77 Beschäftigte in den staatlichen Spielbanken schieden freiwillig aus, was bei den Personalkosten Einsparungen von 4,6 Millionen Euro brachte. Es werde deshalb auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sicherte der Finanzstaatssekretär zu. In das Freiwilligenprogramm seien acht Millionen Euro geflossen – eine gute Investition, so Franz Josef Pschierer. Überlegungen, die Spielbankabgabe von derzeit 30 auf 25 Prozent zu senken, erteilte er eine Absage. Manche Standortkommunen ächzten noch jetzt unter den Kosten, die sie sich mit dem Bau einer Spielbank aufgehalst haben. Die betroffenen Kommunalpolitiker betrachteten ein Casino noch immer als Alleinstellungsmerkmal. Diskussionen, den Städten und Gemeinden statt einer Spielbank eine andere Form von Strukturhilfe zukommen zu lassen, seien deshalb kontraproduktiv. /hw

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