Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Landespolizeipräsident sieht Tendenz rückläufiger Bewerberzahlen

Mittwoch, 2. Juli 2014
– Von Katja Helmö –

1200 Beamtinnen und Beamte sind 2013 zur Ausbildung in den Polizeidienst eingestellt worden, heuer werden es etwa 1280 Nachwuchsbeamte sein: „Die bayerische Polizei hatte noch nie so viele Polizeibeamte, aber auch noch nie so viel Arbeit“, unterstrich Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer am 2. Juli 2014 im Haushaltsausschuss. Obwohl weitere Neueinstellungen vorgesehen seien, sei eine Personalmehrung damit nicht verbunden, stellte Schmidbauer klar. Der Grund dafür: Bayerns Polizeiorganisation hat bis 2025 eine hohe Zahl von Ruhestandsabgängen zu verkraften.

„Um bei den momentan demographisch bedingt steigenden Ruhestandsabgängen in ausreichender Zahl bereits fertig ausgebildete Nachwuchsbeamte zur Verfügung zu haben, konnten wir rechtzeitig mit zusätzlichen Ausbildungsstellen reagieren, also quasi „auf Vorrat“ ausbilden“, führte Schmidbauer aus.

Vier Jahre dauert es von der Einstellung bis zur Zuteilung eines dann ausgebildeten Beamten an eine Polizeidienststelle. Das heißt, mit Ausbildungsplätzen 2012 und 2013 sowie 2014 können Pensionierungen vier Jahre später, also von 2016 bis 2018, aufgefangen werden. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sieht der Landespolizeipräsident Bedarf für weitere 330 Ausbildungsstellen – erneut, um die sich abzeichnenden Personallücken auszugleichen.

Trotz des hohen Bedarfs an Neueinstellungen zeichnet sich bei der Polizei eine Tendenz rückläufiger Bewerberzahlen ab: Die Statistiken prognostizieren einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler ab 2017, der bisherigen Hauptrekrutierungsgruppe. Zudem, so Schmidbauer, stehe die Polizei auf dem Nachwuchsmarkt zunehmend in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Arbeitgebern, aber auch zu vielen großen Firmen in Bayern.

Insgesamt hat Bayerns Polizei laut Schmidbauer gut 33.000 Beamtenstellen. Davon seien in der zurückliegenden Legislaturperiode (2008 bis 2013) rund 2000 neue Stellen dauerhaft geschaffen worden. Abgezogen werden müßten hiervon allerdings rund 900 Stellen, die wegen der Rückkehr von der 42- auf die 40-Stunden-Woche rechnerisch verloren gingen.

1,3 Millionen Mehrarbeitsstunden

Personell ebenfalls negativ zu Buche schlägt der altersunabhängige Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu habe bei der bayerischen Polizei mehr als 160.000 Überstunden produziert, informierte Schmidbauer die Abgeordneten. Insgesamt verzeichnete die Polizei zum Erhebungsstichtag November 2013 einen Stand an Mehrarbeitsstunden in Höhe von 1,3 Millionen.

Dabei nehmen die Aufgaben und Herausforderungen der bayerischen Polizei keinesfalls ab, sondern weiter zu: Der Landespolizeipräsident verwies auf die grenzüberschreitende Kriminalität, die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen, Drogentourismus und Cyberkriminalität. Strategisch und personell werfe auch das politische Großereignis, der G-8-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, seine Schatten bereits voraus.



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