Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Neues Konzept für bayerische Spielbanken - Landtag will von Staatsregierung informiert werden

Donnerstag, 26. Mai 2011
- Von Heidi Wolf –

Die Staatlichen Spielbanken sind vom Glück verlassen. Weil die Kugel seit 2006 nicht mehr so rollt wie ursprünglich erwartet, arbeiten das Bayerische Finanzministerium und die Staatliche Lotterieverwaltung derzeit an einem Restrukturierungskonzept. Über den Inhalt will der Bayerische Landtag bis ins Detail informiert werden. Das hat der Haushaltsausschuss heute einstimmig beantragt. Als Termin wurde der 5. Juli 2011 genannt.

Am 17. Januar 2011 hatte Finanz-Staatssekretär Franz Josef Pschierer den Mitgliedern des Haushaltsauschusses vom Abwärtstrend in den neun bayerischen Spielbanken berichtet, der sich seit 2006 ungebremst fortsetzt: Automaten in Spielhallen und Gaststätten sind wie Pilze aus dem Boden geschossen, die Zutrittskontrolle im Automatenspiel hat Gäste verprellt und dann kam auch noch das Rauchverbot. Zocken ohne
Beruhigungszigarette – für viele Casinobesucher unvorstellbar! Scharenweise wanderten die Spieler nach Österreich oder nach Tschechien ab. Das Defizit in den Spielbanken wurde so hoch, dass möglicherweise der Staat einspringen muss, kündigte Pschierer an. Auf jeden Fall wird Personal abgebaut: 140 von 733 Mitarbeitern sollen gehen. Bis zum 26. Juni 2011 läuft ein Freiwilligenprogramm: Wer von sich aus ausscheidet, bekommt eine Abfindung.

Das Finanzministerium soll darauf achten, dass es sich wirklich um ein Freiwilligenprogramm handelt, kein verdeckter Druck und keine verdeckte Einflussnahme auf die Beschäftigten ausgeübt werden. Diese
Forderung gab Florian Ritter von der SPD in der Sitzung des Haushaltsausschusses ausdrücklich zu Prototoll. Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) will außerdem, dass das Gremium am 5. Juli 2011 detaillierte Informationen über die Ergebnisse und Belastungen an jedem Casino-Standort bekommt.

Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen) ging mit seinem Vorschlag am weitesten: „Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht den gesamten Komplex Spielbanken privatisieren“, regte er an. „Dann kann der Staat die Kontrolle ausüben und das Betreiben anderen überlassen. Das wäre eine saubere Trennung“, kommentierte Karsten Klein von der FDP den Vorschlag, die Casinos zu verkaufen. Jetzt wartet der Haushaltsausschuss erst einmal auf das neue Zukunftskonzept.

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