Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Projektgruppe DigiNet informiert über höhere Kosten bei der Umstellung auf Digitalfunk

Mittwoch, 20. Juni 2012
Ein neues, bundesweites Digitalfunknetz soll den bislang von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzten Analogfunk ablösen. Die Kosten für die technische Umstellung gehen allerdings weiter nach oben als ursprünglich veranschlagt. So ergibt eine neue „Bottom-Up-Schätzung“ Mehrkosten in Höhe von 152,9 Millionen Euro. Der geplante Gesamtkostenrahmen für den Zeitraum von 2007 bis 2021 erhöht sich damit von 920,4 Millionen Euro auf dann 1,07 Milliarden Euro. Wolfgang Zacher, Leiter der Projektgruppe DigiNet im Innenministerium, informierte darüber am 20. Juni 2012 die Mitglieder des Haushaltsausschusses.

Seit der letzten Kostenschätzung vor zwei Jahren habe es, wie der Vertreter des Innenministeriums darlegte, in nahezu allen Bereichen Kostensteigerungen für die geplante Umstellung gegeben: „Es handelt sich um ein komplexes Projekt, in das ständig neue Entwicklungen und Erkenntnisse einfließen“, erklärte Wolfgang Zacher. Steigende Kostenentwicklungen gebe es unter anderem bei der Feinjustierung der Systemtechnik der Funkstandorte, bei der Anbindung der polizeilichen und nichtpolizeilichen Leitstellen an das BOS-Digitalfunknetz, bei der Migration der Polizeidienststellen und beim Standort- und Facilitymanagement der Funkstandorte. Letzteres verzeichnet einen Anstieg der geschätzten Kosten um 128,3 Prozent – von 26,9 Millionen Euro auf nun 61,4 Millionen Euro. Bei den Kosten für die Betriebsstellen sollen die geschätzten Kosten sogar um 241,4 Prozent steigen – von 32,9 Millionen Euro auf 112,5 Millionen Euro. „Hier gibt es einen sehr hohen Personalaufwand“, erklärte Zahner. Die Kosten dafür seien deutlich unterschätzt worden. Möglichkeiten, Kosten einzusparen, sieht das Innenministerium derzeit nur, indem die Einsatzdauer der Systemtechnik von sieben auf zehn Jahre angehoben wird. „Bei weiteren Kostensenkungsmaßnahmen müssten dann Qualitätseinbußen in Kauf genommen werden, warnte der Projektleiter.

In der anschließenden Aussprache rügte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die „dramatische Kostenexplosion“ bei der Einführung des Digitalfunks in Bayern: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung das milliardenteure Projekt überhaupt noch im Griff hat“, erklärte Halbleib. „Wir müssen irgendwann ans Ende der Fahnenstange kommen“, forderte auch Peter Winter (CSU). Die Mitglieder des Ausschusses bräuchten für den Haushaltsentwurf Zahlen, die auf Dauer gelten. „Wann ist bei den Kosten die Schmerzgrenze der Staatsregierung erreicht?“, wollte Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Das Projekt sei „absolut notwendig“. Es gehe nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der weiteren Entwicklung, unterstrich Karsten Klein (FDP). Markus Reichert bedauerte es, dass die technische Umstellung nicht in einer Modellregion getestet wird. Dies würde die Planungen verlässlicher machen, meinte der Haushaltspolitiker der FREIEN WÄHLER./kh

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