Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss sieht Licht und Schatten bei der Bayerischen Landesbank

Dienstag, 21. Januar 2014
– Von Jürgen Umlauft –

Fünf Jahre nach ihrer Rettung durch den Freistaat steht die Bayerische Landesbank (BayernLB) wieder auf soliden Beinen. Den aktuell guten Geschäftszahlen stehen aber noch Milliardenrisiken aus der früheren Verbindung mit der österreichischen HGAA und bei der ungarischen Tochter MKB gegenüber. BayernLB-Chef Gerd Häusler und Finanzminister Markus Söder berichteten im Haushaltsausschuss zur aktuellen Lage und den Zukunftsaussichten der BayernLB, deren Eigentümer der Freistaat und die bayerischen Sparkassen sind.

 

Laut Häusler will die BayernLB ungeachtet der bestehenden Altlasten an ihrem Rückzahlungsplan für die gewährten Staatshilfen an den Freistaat festhalten. Von dem Rettungspaket über zehn Milliarden Euro, mit dem der Freistaat die BayernLB 2009 vor der Pleite bewahrt hatte, muss die Bank bis 2019 aufgrund von EU-Vorgaben fünf Milliarden zurückgezahlt haben. Mit bereits getilgten 1,2 Milliarden Euro liege die BayernLB um 400 Millionen besser als im Zeitplan vorgesehen. Nach dem Haushaltsplan des Freistaats sollen heuer weitere 595 Millionen dazukommen. Aufgrund ihrer guten Eigenkapitalausstattung sei die BayernLB dazu auch in der Lage. „Die Ausschüttungsfähigkeit der Bank ist gewährleistet, selbst wenn negative Dinge eintreten sollten“, sagte Häusler. „Die Schatulle ist gefüllt.“ Zahlungsausfälle aus Österreich und Verluste in Ungarn könne die BayernLB deshalb „über einige Jahre wegstecken“, ohne ihre Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat zu gefährden.

Lauernde Risiken in Österreich und Ungarn

Die in Österreich und Ungarn lauernden Risiken hielten sowohl Häusler als auch Söder für beherrschbar. Bei der HGAA stehen derzeit fast 2,5 Milliarden Euro im Feuer, weil diese sich weigert, früher von der BayernLB gewährte Kredite zurückzuzahlen. Dagegen hat die BayernLB beim Landgericht München Klage eingereicht. Söder sieht in dem Verfahren gute Erfolgschancen. Er habe ein „gutes Gefühl“, die Rechtsposition der BayernLB sei nach Einschätzung von Experten eine „sehr sehr gute“. Man werde deshalb auch keinen außergerichtlichen Vergleich anstreben.

 

Anders gelagert sei der Fall bei der MKB. Diese arbeite in Ungarn zum einen in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld, zudem bürde der ungarische Staat den Banken immer neue Lasten auf. Ziel sei es, die MKB zu verkaufen. Allerdings gebe es derzeit keinen lukrativen Käufermarkt, so Söder.

 

Söder und Häusler relativierten mit ihren Einschätzungen Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der Anfang Januar mit Blick auf die BayernLB von „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe“ und möglichen Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt gesprochen hatte. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller bezeichnete Seehofers Warnungen als „absolut fahrlässige Äußerung“. „Entweder der Ministerpräsident hat andere Informationen oder keine Ahnung von der Angelegenheit“, sagte Güller. Er wolle sich gar nicht ausmalen, was auf seine Fraktion „eingeprasselt“ wäre, hätte diese solche Gerüchte verbreitet. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) betonte, Seehofers Vorwurf an die Opposition, die BayernLB schlecht zu reden, falle nun auf ihn zurück.

 

Dagegen verteidigte Ernst Weidenbusch (CSU) den Regierungschef. Er teile dessen Einschätzung, dass man über die aktuell belastbaren Fakten hinaus vorsichtig sein müsse. Nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise müsse man „auch das Undenkbare denken“. Zum Beispiel könne es in Österreich zu politischen Konstellationen kommen, die die HGAA nicht vor einer Pleite bewahren wollten. Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte sie Aussagen Häuslers zur Lage bei der BayernLB. Es sei ein gutes Zeichen, dass er alle Befürchtungen bezüglich negativer Auswirkungen auf den Staatshaushalt habe ausräumen können. Man müsse aber dennoch weiter wachsam bleiben.

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