Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Staatskanzleichef informiert über Stand der Vorbereitungen für G7-Gipfel

Mittwoch, 15. April 2015
– Von Til Huber –

Ein Luxushotel, sieben Staats- und Regierungschefs und um die 5000 Journalisten aus aller Welt: Am 7. und 8. Juni treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der anderen großen Industrienationen zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Für zwei Tage steht Bayern im Fokus der Weltöffentlichkeit – und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) berichtete darüber im Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten sehen den Gipfel als Chance. Aber es gibt auch Bedenken wegen der hohen Kosten und möglichen Ausschreitungen.

„Wir haben die Chance, die Aufmerksamkeit der Welt auf Bayern zu lenken“, sagte Huber. „Diese Chance sollten wir nutzen.“  Die Bundeskanzlerin habe die Region „auserkoren“, weil sie „ein Juwel“ Deutschlands sei. Die Gastgeberrolle lässt sich der Freistaat indes einiges kosten. 132 Millionen Euro veranschlage man insgesamt, sagte Huber. 40 Millionen davon übernehme der Bund. Die Summe für den Hotelier von Schloss Elmau sei auf drei Millionen Euro gedeckelt. Der weitaus größte Posten in der Gesamtrechnung: die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen. Allein dafür fielen um die 100 Millionen Euro an, berichtete Huber.
Internationale politische Großereignisse sind immer wieder Ziel von gewalttätigen Demonstranten. Jüngstes Beispiel war die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dort griffen Randalierer Polizisten an und setzten Autos und Gebäude in Brand. Solche Ausschreitungen wolle man „im Keim ersticken“, sagte Huber. „Wir wollen nicht nur schöne Bilder in einem schönen Land, sondern wir wollen auch einen friedlichen Gipfel.“

In der Bevölkerung vor Ort halten sich die Sorgen offenbar in Grenzen. „Es ist eine positive Stimmung zu vermelden“, sagte der Abgeordnete Martin Bachhuber (CSU), der den Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen vertritt. Allerdings verließen sich die Bürger auch auf die Zusage, dass sie mit möglichen Schäden nicht alleingelassen würden. Die Staatsregierung hatte garantiert, dass der Freistaat einspringt, wenn Randalierer nicht haftbar gemacht werden können.

Die Opposition stört sich vor allem an den hohen Kosten für den Freistaat. Dass wir den Großteil bezahlen müssen, ist nicht einzusehen“, kritisierte Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Der Bund sei Ausrichter, also müsse er auch die Kosten tragen. Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm übte Kritik: „Dass ein Zwei-Tage-Event so viel kostet, dafür fehlt überall das Verständnis.“ Harald Güller (SPD) erinnerte zudem an die vielen ehrenamtlichen Helfer. Huber solle prüfen, ob man Helfern, die sich Urlaub nehmen müssten, nicht entschädigen könne.

Wegen der Ehrenamtlichen werde er sich informieren, versprach der Staatskanzleichef. Mehr Geld werde es vom Bund aber wohl nicht geben. Berlin habe ursprünglich noch weniger zahlen wollen. „Wenn wir nun 40 Millionen Euro zugesichert bekommen, freuen wir uns darüber.“

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