Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Staatssekretär Josef Pschierer informiert über Aufgabenverlagerung bei der Steuerverwaltung

Dienstag, 24. April 2012
– Von Anna Schmid –

Die bayerische Finanzverwaltung wird neu organisiert: Die 80 bayerischen Finanzkassen sollen bis 2015 an 19 Standorten zusammengelegt werden. Außerdem verlagert das Finanzamt in München einen Teil seiner Arbeitsplätze in die Region.

Die Zusammenlegung der Kassen, die den Zahlungsverkehr für die Finanzämter abwickeln, sei wichtig, damit diese effizient arbeiten können, erklärte Staatssekretär Josef Pschierer. Fällt an den kleineren Stellen mit wenigen Mitarbeitern jemand aus, weil er krank ist oder im Urlaub, hält das den ganzen Betrieb auf. Doch müssten dort Zahlungsvorgänge schnell abgewickelt werden, um Zinsnachteile zu vermeiden.

Dieser Teil der Umstrukturierung sorgte im Ausschuss kaum für Gesprächsstoff. Anders das Finanzamt in München: Das Gremium besprach mehrere Petitionen, die sich mit der Verlagerung der Aufgaben und dem damit verbundenen Umzug des Finanzamts in die Region beschäftigen.

Dabei gehe es um die Stärkung des ländlichen Raumes, erklärte Staatssekretär Pschierer. Es sei schwierig, Auszubildende von außerhalb ins teure München zu holen. Auch käme man mit der Umstrukturierung vielen Mitarbeitern entgegen, die gerne wieder in ihrer Heimat arbeiten möchten. Ende 2011 habe man bereits 311 Versetzungsanträge von Beamten gehabt, die an ihre Heimatfinanzämter nach Oberbayern, Niederbayer oder Schwaben wollten.

Am Standort der Behörde in München seien auch noch weitere Änderungen geplant: Ein Gebäude auf dem staatlichen Grundstück an der Deroystraße ist baufällig, ein Teil der Behörde Behörde muss ausziehen. Der Freistaat habe sich noch nicht entschieden, ob ein neues Haus gebaut oder angemietet werden soll, sagte Pschierer.

Man müsse sich ernsthaft Gedanken machen, ob man so viele Staatsstellen in München haben wolle, meinte Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) in der anschließenden Aussprache. Doch er bemerkte auch, dass aus den Petitionen hervorgehe, dass ein möglicher Umzug für viele Mitarbeiter ein persönliches Problem darstelle.

„Erst werden Fakten geschaffen, dann wird diskutiert“, kritisierte Christa Naaß (SPD). So würden die zahlreichen Petitionen, die seit 2010 vorliegen, erst jetzt beraten, nachdem die Staatsregierung bereits die Fakten geschaffen habe. Sie kritisierte, dass der Bericht der Regierung kein konkretes Datenmaterial enthalte.

Markus Reichhart (FREIE WÄHLER) fragte den Staatssekretär, ob es denn schon eine Stellungnahme des Personalrats gegeben habe. Man müsse sich fragen, welche Synergieeffekte es angesichts des personellen und finanziellen Aufwands gebe.

Die Eingaben bewiesen, dass der Freistaat Bayern ein unzuverlässiger Arbeitgeber sei, erklärte Claudia Stamm (Bündnis 90/Grüne). Man diskutiere über den Kopf der Beamten hinweg. Wenn Mitarbeiter sich nicht versetzen lassen wollten, bestehe die Gefahr, dass Fachwissen verloren gehe.

Der Personalrat habe deutliche Bedenken geäußert, antwortete Pschierer. Dass es bei der Standortdiskussion nicht nur zufriedene Gesichter gebe, verstehe sich von selbst. Er betonte in seinem Bericht aber, dass man bei der Entscheidung über die Verlagerung äußerst vorsichtig vorgehen werde. Zwangsversetzungen werde es nicht geben, so Pschierer.

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