Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Verkauf des ehemaligen Gefängnisses Neudeck beschlossen

Logo Pressestelle Bay. LandtagMittwoch, 25. Mai 2011
-Von Zoran Gojic -

An sich war die Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. Mai 2011 völlig normal. Es wurde über den Verkauf eines Grundstücks beraten und wie es in diesen Fällen üblich ist, geschah dies nicht-öffentlich. Dennoch war die Aufmerksamkeit diesmal höher als bei anderen Immobiliengeschäften des Freistaates. Denn es ging um die 2009 geschlossene Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt am Neudeck. Bereits im Mai 2010 hatte sich der Haushaltsausschuss damit beschäftigt und beschlossen das Gebäude im Münchner Innenstadtviertel Au an den meistbietenden Interessenten zu verkaufen.

Neben anderen hatte der gemeinnützige Verein BISS e.V. Interesse an dem Gebäude angemeldet. In dem früheren Gefängnis sollte das „Hotel BISS“ entstehen. Vornehmlich jüngere benachteiligte Menschen sollten dort durch eine Ausbildung in die Gesellschaft integriert werden. Allerdings konnte BISS nur 1,6 Millionen Euro anbieten. Der Haushaltsausschuss entschied sich gemäß des eigenen Beschlusses aus 2010 und nach der Vorgabe von Artikel 81 der Bayerischen Verfassung (Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden.) für das Angebot des Bieters mit dem höchsten Angebot, das im zweistelligen Millionenbereich lag, wie der Ausschussvorsitzende Georg Winter (CSU) mitteilte.

BISS hatte noch eine Petition eingereicht, um den Verkauf zu verhindern - die Eingabe wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CSU und FDP abgelehnt. In der anschließenden emotionalen öffentlichen Aussprache des Ausschusses bedauerte Florian Ritter (SPD), dass mit diesem Beschluss das Projekt "Hotel BISS" vorerst nicht realisiert werden könne.

Karsten Klein (FDP) wies darauf hin, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt sei, der Ausschuss hätte keine Wahl. "Wie müssen uns an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten", so Ritter. Eike Hallitzky (Bündnis 90 / Die Grünen) bemängelte die Vorgehensweise des Ausschusses. Man hätte zuerst über die eingereichte Petition von BISS entscheiden müssen und dann erst über den Verkauf des fraglichen Objektes beraten, meinte Hallitzky mit Blick auf das Vorgehen des Ausschusses.

Georg Winter (CSU) verteidigte die Art des Verfahrens und betonte, das Projekt "Hotel BISS" werde weiterhin wohlwollend unterstützt, nur müsse man es Standortunabhängig sehen. Hildegard Denninger, der anwesenden Geschäftsführerin der Zeitschrift BISS, war diese Aussage zu unverbindlich und Florian Ritter (SPD) kündigte an, dass in diesem Fall das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen sei. "Wir behalten uns vor, mit dieser Angelegenheit ins Plenum zu ziehen.", so Ritter.

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