Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss zieht bei Behördenverlagerungen Bilanz

Dienstag, 24. Oktober 2017
– Von Jürgen Umlauft –

Die in der „Heimatstrategie“ der Staatsregierung 2015 beschlossene Welle an Behördenverlagerungen in Bayern kommt schneller voran als erwartet. Das teilte der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Haushaltsausschuss mit. Von den 64 Einzelprojekten befänden sich bereits 35 in der Umsetzung. Ziel sei es, vor allem den überhitzten Ballungsraum München durch den Abzug von Behörden zu entlasten und gleichzeitig im ländlichen Raum Bayerns durch die Neuansiedlung der Ämter Impulse für die regionale Entwicklung zu setzen, erläuterte Söder. Insgesamt seien bislang 409 der 2225 zum Umzug vorgesehenen Stellen verlagert worden, dazu 170 von 930 Studienplätzen. Bis Ende 2018 sollen 75 Prozent der Projekte begonnen haben. Der Abschluss der Maßnahmen ist für 2025 geplant.

„Aus unserer Sicht führen Behördenverlagerungen ausschließlich zu positiven Effekten“, betonte Söder. So würden in ländlichen Regionen Bauinvestitionen angestoßen und langfristig sichere Arbeitsplätze geschaffen. „Die ländlichen Räume blühen durch solche Entscheidungen auf“, sagte Söder. Außerdem würden die Ballungsräume entlastet. Das Interesse der Beschäftigten an der Strategie sei groß. Mehr als 380 Rückversetzungswünsche aus München in die Regionen seien bislang eingegangen, dazu über 2500 Bewerbungen aus den begünstigten Regionen heraus. Gerade jungen Menschen gebe der Freistaat damit die Perspektive, sich im gewohnten Lebensumfeld eine Zukunft aufzubauen.

Anders als bei früheren Behördenverlagerungen gebe es gegen die Umzugspläne kaum Proteste der Beschäftigten. Söder wertete das als Erfolg des „sozialverträglich klug strukturierten Prozesses“, der auf Zwangsversetzungen verzichte und den Verlagerungszeitraum über zehn Jahre strecke. Damit lasse sich für die Besetzung der umziehenden Stellen die natürliche Fluktuation in der Belegschaft optimal nutzen. „Wir versetzen weniger Personen als Stellen“, erklärte Söder. Wer München nicht verlassen wolle, könne sich während der Verlagerungsphase auf andere frei werdende staatliche Stellen in der Landeshauptstadt bewerben. Für die erste Umzugsphase bis 2018 gibt der Freistaat laut Söder 60 Millionen Euro für Baumaßnahmen aus, 26 Millionen Euro werden für vorübergehend nötige personelle Doppelstrukturen an den alten und neuen Standorten gebraucht.

Der CSU-Abgeordnete Hans Herold bezeichnete die Heimatstrategie als „Erfolgskonzept für den ländlichen Raum“. Es biete dortigen Kommunen die Chance, innerörtliche Brachflächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Dadurch entstehe vielerorts eine „Aufbruchstimmung“. Das bestätigte Susann Biedefeld (SPD). „Eine Behördenverlagerung ist keine Symbolpolitik, sie hat Signalwirkung für eine ganze Region“, sagte sie. Diese Impulse hätten allerdings schon viel früher kommen können, hätte die CSU nicht jahrelang entsprechende Umzugsinitiativen ihrer Fraktion konsequent abgelehnt.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) erklärte, die Verlagerungen nutzten den Regionen, ohne den Metropolen zu schaden. Die Umzüge seien so ein „wesentlicher Beitrag“ zur Umsetzung des Verfassungsauftrags, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen. „Große Potenziale“ in den Verlagerungen erkannte auch Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er schränkte seine positive Bewertung allerdings mit der Frage nach der Kosten-Nutzen-Bilanz für die einzelnen Umzugsprojekte ein. Die falle wohl nicht bei allen Vorhaben uneingeschränkt positiv aus. Kritisch müssten vor allem Kleinstumzüge mit nur wenigen Beschäftigten gesehen werden.


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