Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss: Bericht zur BayernLB von Staatsminister Dr. Markus Söder

Donnerstag, 12. März 2015
– Von Til Huber –

Scharfe Kritik an Österreich, aber ein zuversichtlicher Ausblick für die BayernLB: Im Streit um die ehemalige Tochter der Landesbank, die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), hat Finanzminister Markus Söder vor dem Haushaltsausschuss einen Zwischenbericht abgegeben. „Es scheint, dass ein neues, unrühmliches Kapitel in der Geschichte dieser Bank geschrieben wird“, sagte Söder. „Dieses Kapitel schreibt ständig Österreich.“ Der Streit entzündet sich an einer Kreditsumme über 2,4 Milliarden Euro, die die Landesbank der heftig kriselnden HGAA gewährte. Die Bank gehört inzwischen der Republik Österreich. Dort betrachtet man das Geld aus Bayern als Eigenkapitalersatz und will es nicht zurückzahlen. Es laufen mehrere Gerichtsprozesse.

Die Lage hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich hatte ein Sondergesetz verabschiedet, das einen Schuldenschnitt für die BayernLB von 800 Millionen Euro vorsah. Nun wird die HGAA ganz abgewickelt. Den Gläubigern – auch der BayernLB – droht ein weitgehender Zahlungsausfall. „Es ist ein Offenbarungseid, wie man jetzt mit der Sache umgegangen ist“, sagte Söder. Damit entwickle sich Österreich zu einer „Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur“.

Der Konflikt könnte auch für den Staatshaushalt zum Problem werden. Die BayernLB muss dem Freistaat fünf Milliarden Euro zurückzahlen – weil der sie in der Finanzkrise mit einem Milliardenkredit gerettet hatte. Nun wird aber befürchtet, dass sie die ausstehenden Zahlungen nicht mehr leisten kann. Söder und BayernLB-Chef, Johannes-Jörg Riegler, traten dem entgegen. Er sei optimistisch, was die Rückzahlung angeht, sagte Söder. Die Bank habe vorgesorgt, betonte Riegler. „Wir arbeiten ganz entspannt weiter, weil wir das, was jetzt passiert, antizipiert haben.“

Auch die Mitglieder des Ausschusses sahen die Hauptschuld für den Streit bei Österreich. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller gab aber auch Söder eine Mitverantwortung an der jetzigen Lage. Er sei bei Verhandlungen in Österreich zu undiplomatisch aufgetreten. Im Oktober 2012 hatte der Minister bei einer Pressekonferenz in Wien den englischen Satz gesagt: „I want my money back.“ „Ab diesem Zeitpunkt waren viele Türen durch Ihr polterndes Verhalten geschlossen“, sagte Güller. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass man nicht schon früher eine gütliche Einigung geprüft habe: „Ein Vergleich hätte die Möglichkeit geboten, Geld zu bekommen, aber die Tür ist jetzt zu.“

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN forderte Söder und Riegler indes auf, hart zu bleiben: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass wir an unserer Position, die wir haben, auch nur einen Zentimeter abschneiden.“ Auch der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch betonte: „Wir haben keinen Cent zu verschenken.“ Österreich schwäche sich als Wirtschaftsstandort selbst. Unternehmen würden sich in Zukunft überlegen, ob sie noch Geld dort investieren. Von einer Schwächung des Nachbarstandorts könne der Freistaat am Ende sogar profitieren.

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 gekauft. Nachdem sie sich als marode herausgestellt hatte, gab die Landesbank sie aber schon 2009 mit einem Milliardenverlust wieder ab. Söder bezeichnete den Kauf als „schwersten wirtschaftspolitischen Fehler der Nachkriegszeit“. 

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