Bayerischer Landtag

Hochschulausschuss: Konsens beim Umgang mit Hitlers Propagandawerk

Mittwoch, 5. Dezember 2012
– Von Katja Helmö –

Zum 31. Dezember 2015 laufen die Urheberrechte für Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ aus. Das bayerische Finanzministerium hatte die Rechte an den Druckerzeugnissen nach dem Zweiten Weltkrieg vom Eher-Verlag übernommen und seitdem eine Neuauflage von Hitlers Propagandawerk verhindert. Wie nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes damit umgegangen werden soll, dazu besteht im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Landtag nun fraktionsübergreifend Konsens: Die Mitglieder verabschiedeten am 5. Dezember 2012 einstimmig einen Antrag, wonach die Arbeiten für eine kommentierte, historisch-kritische Edition von Hitlers Buch durch das IfZ (Institut für Zeitgeschichte) beschleunigt fortgesetzt werden sollen, um die Ausgabe – mit zeitlichem Vorlauf – als Standardwerk etablieren zu können. Parallel wird die Staatsregierung in dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine Expertenkonferenz einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin überprüft. „Dieser einstimmig gefasste Beschluss hat Signalwirkung weit über Bayerns Grenzen hinaus“, zeigte sich Ausschussvorsitzender Oliver Jörg nach der Abstimmung überzeugt.

Die Expertenkommission, bei der auch israelische Sachverständige eingebunden werden, soll ergebnisoffen ausloten, inwieweit es urheber-, straf- und völkerrechtlich Möglichkeiten gibt, unseriösen Publikationen entgegenzuwirken. Die Vorstellung sei einfach erschreckend, dass in einem Buchladen in Dachau die Schaufenster wieder voll sind mit Hitler-Büchern, hatte dazu Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Landtagsfraktion, am 7. November 2012 im Ausschuss ausgeführt.

Für ein „Sowohl als Auch“ hatte sich in dieser Sitzung auch Finanzminister Markus Söder ausgesprochen, dessen Ressort bis Ende 2015 für die Wahrung der Urheberrechte zuständig ist. Er plädierte dafür, die Ausarbeitung einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von „Mein Kampf“ beschleunigt voranzutreiben, damit noch vor Ablauf des Urheberrechtsschutzes durch den Freistaat eine fundierte, international anerkannte Neuauflage vorliege und so eine Kommerzialisierung des Propagandawerks ausgebremst werden könne; Zugleich zeigte er sich offen für umfassende juristische Prüfungen im Zusammenhang einer Neuauflage.

Wie Söder ausführte, fördert der Freistaat die geplante historisch-kritische Edition, die vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München vorbereitet wird, mit einem Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro. Vorgesehen ist darüber hinaus eine englischsprachige Edition sowie eine didaktische Handreichung mit exemplarischen Texten und leicht verständlichen Kommentierungen zum Gebrauch in der politischen Bildungsarbeit.

„Phalanx“ im Parlament gegen den Rechtsextremismus

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich erfreut über den parteiübergreifend hergestellten Konsens beim Umgang mit dem NS-Propagandawerk, der auf Initiative der Abgeordneten Julika Sandt (FDP) zustande gekommen war. Sie sprachen von einer „Phalanx“ bzw. „gemeinsamen Front“ im Parlament gegen den Rechtsextremismus. Es sei ein Weg gefunden worden, den Missbrauch des Buches zu verhindern, gleichzeitig aber auch seiner Tabuisierung entgegenzuwirken.

Seitenanfang