Bayerischer Landtag

Hochschulausschuss: Mitglieder informieren sich über Planungsstand der NS-Dokumentationszentren

Mittwoch, 30. Januar 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Der Freistaat will am Münchner Karolinenplatz ein neues NS-Dokumentationszentrum errichten und das Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden erweitern. Dazu gaben am 30. Januar 2013 das Kultus- und das Finanzministerium im Hochschulausschuss Zwischenberichte zum aktuellen Stand der Planungen ab. Die Abgeordneten empfanden die Auskünfte allerdings als unbefriedigend. Sie beschlossen daher fraktionsübergreifend, sich zumindest bezüglich der Stätte in München bei einer Ortsbesichtigung schlauer zu machen.

Nach Auskunft des Kultusministeriums wird für den Neubau am Karolinenplatz derzeit ein „Ausstellungsdrehbuch“ erarbeitet. Dieses habe insgesamt rund 120 Unterpunkte. Veränderungen habe es noch an der baulichen Planung gegeben. So werde ins Erdgeschoss noch ein bislang nicht vorgesehener Buchladen mit Sitzgelegenheiten integriert. Außerdem soll eine Cafeteria entstehen. Zu Mehrkosten sollen die Planungen aber nicht führen. Mit der Eröffnung des Dokumentationszentrum sei nach gegenwärtigem Stand für den Herbst 2014 zu rechnen.

Auf dem Obersalzberg soll nach den Plänen des dort zuständigen Finanzministeriums der Ausstellungsbereich von derzeit knapp 1000 auf rund 1500 Quadratmeter mehr als verdoppelt werden. Man trage damit dem stark gestiegenen Besucherinteresse auf über 100.000 Personen im Jahr Rechnung. Die Kosten für die Um- und Erweiterungsbauten würden mit 14,3 Millionen Euro veranschlagt, für die Neukonzeption der Ausstellung würden 1,8 Millionen Euro benötigt. Wann mit den Arbeiten begonnen werden könne, sei noch offen, da der Bund seine Entscheidung über eine Mitfinanzierung – möglich seien maximal 50 Prozent – noch nicht getroffen habe. Um die Zuschüsse nicht zu gefährden, werde von einem vorzeitigen Baubeginn abgesehen.

Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias vermisste in den Ausführungen konkrete Aussagen über die konzeptionellen Planungen. Der Landtag habe den Anspruch, sich an diesen zu beteiligen. Dazu seien aber genauere Informationen erforderlich, sagte Zacharias. Von einem „dünnen Sachstandsbericht“ sprach Ulrike Gote (Bündnis 90/ Die Grünen). Sie werde nicht hinnehmen, dass alle Planungen am Landtag vorbeiliefen „und uns erst am Ende ein fertiges Konzept präsentiert wird“. Konkrete Nachfragen hatte auch Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Karl Freller (CSU) sah das Projekt in München auf einem inzwischen guten Weg. „Es wird auch Zeit, dass dieses für München so wichtige Projekt endlich kommt“, betonte er. Die Konzeption für den Obersalzberg könne er sich dagegen „schon noch optimiert vorstellen“. Bei den hohen Ausgaben für die beiden Vorzeigeprojekte warnte Freller aber auch davor, die zahlreichen kleineren NS-Gedenkstätten in ganz Bayern zu vernachlässigen. Dort seien noch viele authentische Orte im Original erhalten, die ohne staatliche Unterstützung zu verfallen drohten.

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