Bayerischer Landtag

Hochschulausschuss: Staatsregierung informiert Abgeordnete über die aktuelle Situation an den Universitäten

Donnerstag, 7. Juli 2011
Mit zwei unterschiedlichen Berichten hat Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch den Hochschulausschuss des Landtags in dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause über die aktuelle Situation an den Bayerischen Hochschulen informiert. Thema waren die Entwicklungspläne nach dem doppelten Abiturjahrgang und das Scheitern der Arbeitsgruppe „Studentische Mitbestimmung“, die das Wissenschaftsministerium 2009/2010 ins Leben gerufen hatte.

8500 mehr Studienanfänger als im Vorjahr
Weil die Abitur-Termine des letzten G9-Jahrgangs in diesem Jahr vorverlegt worden waren, konnten sich diese Abiturienten bereits für das Sommersemester immatrikulieren. 13.392 Studierende haben im Mai ihr Studium aufgenommen, das sind rund 8500 mehr als ein Jahr zuvor. Es sei sicher, dass die Universitäten im kommenden Wintersemester dadurch deutlich entlastet würden, sagte Heubisch. Auch habe man das Angebot auf mehr als 300 Studiengänge, die im Sommer begonnen werden können, ausgeweitet. Es entstünden neue Stellen, Kinderbetreuungsplätze und Wohnmöglichkeiten für Studierende, berichtete der FDP-Politiker voller Optimismus.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe man in Bayern viel getan, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Sibler (CSU). Was man geschafft habe, sei eine „reife Leistung.“ Die Ausbauplanung sei gut vorangekommen, sagte auch Annette Bulfon (FDP). Man müsse das kommende Wintersemester abwarten, könne jedoch über die aktuelle Situation glücklich sein.

Adelheid Rupp (SPD) sagte, es gehe nicht darum, lediglich im Vergleich mit anderen Bundesländern gut dazustehen, sondern „optimal“ zu sein. Der Bericht des Ministers sei „ein starker Status-quo-Bericht“, sagte Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). In dem Papier fehlten Prognosen über die Zukunft. Ulrike Grote von den Grünen sagte, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt vieles noch nicht im Ganzen bewerten ließe. Es müsse einmal im halben Jahr über die aktuelle Situation berichten werden.

Gespräche in der Arbeitsgruppe „studentische Mitbestimmung“ abgebrochen
Als vor zwei Jahren die meisten der heutigen Erstsemester noch zur Schule gingen, protestierten ihre älteren Kommilitonen für bessere Studienbedingungen. Um ihnen entgegenzukommen, hatte das Wissenschaftsministerium die neunköpfige Arbeitsgruppe „studentische Mitbestimmung“ ins Leben gerufen. Vergangenen Donnerstag waren die Gespräche zwischen Studierendenvertretern, Hochschulmitgliedern und Regierung nach sechs Sitzungen gescheitert. Die Studenten hatten angekündigt, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen. Das Problem sei die Frage nach der verfassten Studierendenschaft gewesen, sagte Heubisch. Doch sei von Anfang an klar gewesen, dass diese kein Thema sein werde. Denn sie habe eine Zwangsmitgliedschaft zur Folge und entspreche daher nicht seinem Verständnis von Demokratie. Das Angebot zum Gespräch bestehe weiterhin. Er betonte, dass er sich mit den Studenten bereits auf eine Verbesserung der Studienbedingungen nach der Einführung von Bachelor und Master geeinigt habe. Dies sei durch eine Unterschrift besiegelt worden, sagte er und wies damit den Vorwurf zurück, er sei nicht kompromissbereit.

Es sei immer festgestanden, dass nicht über die verfasste Studierendenschaft, sondern über die verbleibenden Möglichkeiten diskutiert werden würde, sagte Annette Bulfon (FDP). Sie forderte, dass die Studenten sich wieder an den Gesprächen beteiligen: „Wer rausgeht, soll auch wieder reingehen. Das ist gelebte Demokratie.“

Die Opposition warf dem Minister vor, die Studierenden nicht ernst zu nehmen. Christoph Rabenstein (SPD) sprach von „Politik nach Gutsherrenart“ und gab dem Minister die alleinige Schuld für das Scheitern des Dialoges. Er habe die Forderungen der Studierenden rundweg abgelehnt und sich wenig engagiert. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) sprach von verlorenem Vertrauen. Ein Studium bedeute auch, jungen Menschen vorzuführen, wie Demokratie funktioniert, sagte er. Er forderte den Minister auf, das Gesprächsangebot zu erneuern. Der Bericht des Ministers sei dünn gewesen, sagte Sepp Dürr (Bündnis 90/ Die Grünen). Er stimme seinem Vorredner von den FREIEN WÄHLERN im Wesentlichen zu: Wer sich als Student immatrikuliere, habe nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.

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