Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete beschäftigt Thema „Cybersicherheit"

Mittwoch, 26. Februar 2014
- Von Katja Helmö -

Das Ausspähen von Daten von rund 16 Millionen E-Mail-Konten in Deutschland, das im Januar 2014 bekannt geworden war, ist nur ein Beispiel, das verdeutlicht: Internetkriminalität kann jederzeit jeden treffen. Mit Blick auf den weltweiten Vormarsch der Cyber-Kriminalität und steigende Zahlen von Internet-Straftaten auch in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann am 26. Februar 2014 im Landtag ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, wie im Freistaat ein besserer Schutz vor Cyberbedrohungen erreicht werden kann. 

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier steht der Staat als Garant für Sicherheit in der Verantwortung“, stellte Joachim Herrmann fest. Er erläuterte im Innenausschuss, wie sich die bayerischen Sicherheitsbehörden strukturell aufstellen, um gegen die wachsenden Bedrohungen aus dem Netz effektiv vorgehen zu können. Das Landeskriminalamt fungiert dabei laut Herrmann als „Kompetenzzentrum Cybercrime“. Dieses sei im Freistaat erster Ansprechpartner für Behörden auf nationaler sowie internationaler Ebene. Unternehmen, die von einem elektronischen Angriff betroffen sind, könnten sich demgegenüber an das im Sommer 2013 gegründete und beim Landesverfassungsschutz angesiedelte Cyber-Allianz-Zentrum wenden.

Damit auch die Bürgerinnen und Bürger einen verbesserten Zugriff auf die polizeiliche Kompetenz in Sachen Cybercrime erhielten, würden zudem alle Polizeidienststellen im Freistaat schrittweise mit speziell geschulten Ansprechpartnern bzw. Cybercrime-Spezialeinheiten ausgestattet, berichtete Herrmann.

Eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Internetkriminalität spielen laut Innenminister die sogenannten „Cybercops“. Mit diesen erstmals 2012 extra zu Polizisten ausgebildeten, 25 EDV-Spezialisten habe die bayerische Polizei gute Erfahrungen gemacht und eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Ihre Zahl soll noch in diesem Jahr verdoppelt werden. Auch in den nächsten Jahren sei eine weitere Verstärkung durch EDV-Experten, die auf nahezu alle Verbände der Polizei verteilt werden sollen, geplant. Flankiert würde die Cybercop-Initiative von einem breiten Kanon an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für alle Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Internet sowie Computer-Kriminalität.

Auch der Präventionsarbeit maß Herrmann in seinem Bericht einen hohen Stellenwert zu. Es sei eine ressortübergreifende, gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, Internetnutzern die Risiken bewusst zu machen: „Je sensibler wir mit unseren Daten umgehen, desto chancenloser sind die Täter im Netz“, sagte Herrmann.

 

„Die Alltagskriminalität verlagert sich zunehmend ins Netz“

 

„Die Alltagskriminalität verlagert sich zunehmend ins Netz“, stellte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) in der anschließenden Aussprache fest. Nachbarschaftskonflikte würden heute über „Facebook“ ausgetragen, Trickbetrug bei „ebay“ begangen. Bei der Bekämpfung von Kriminalität in der virtuellen Welt müßten daher neue Wege beschritten werden – ein Aspekt, den auch Ausschussvorsitzender Dr. Florian Herrmann (CSU) aufgriff: Der Staat sei gefordert, die in der realen Welt gewohnten Sicherheitsstandards ebenfalls im Cyberbereich zu gewährleisten. Auch die digitalisierte Welt müsse eine sichere Welt bleiben, forderte er.

 

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) blickte dabei allerdings mit Sorge auf die Aufklärungsquote im Bereich der Cyber-Kriminalität. Diese lag 2012 bei 45,1 Prozent und 2013 bei 42,7 Prozent. „Mehr als die Hälfte der Fälle wird also nicht aufgeklärt“, stellte sie fest. Gottstein und ihre Fraktionskollegin Tanja Schweiger forderten von der Polizei eine aktive Präventionsarbeit – vor allem an den Schulen.

 

Bezüglich der Cybercops, deren Zahl bei 25 liegt, stellte Tanja Schweiger zudem die Frage, ob diese in insgesamt 71 Landkreisen die „Flut an Aufgaben“ überhaupt bewältigen könnten. Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Gehaltsgefüge der beim Staat beschäftigten Cybercops. Könnten deren Gehälter mit den in der freien Wirtschaft gezahlten Entgelten konkurrieren, fragte sie. „Aktuell haben wir sehr gute Leute“, versicherte Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. In der Zukunft, wenn der Bedarf an Experten weiter steige und gleichzeitig die Schülerzahlen zurückgingen, könnten sich allerdings Engpässe ergeben, räumte er ein. Das Thema Cybersicherheit, darin waren sich alle Abgeordneten einig, wird den Ausschuss weiterhin beschäftigen.

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