Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete diskutieren über Body-Cam für Polizisten

Mittwoch, 25. November 2015
– Von Jan Dermietzel –

Brauchen bayerische Polizisten eine Body-Cam, also eine kleine Kamera samt Mikrofon auf der Schulter, die sie einschalten können, wenn es auf dem Streifengang brenzlig wird? Die Uniform-Kamera soll helfen, das Geschehen zu dokumentieren. Und sie soll das Gegenüber disziplinieren in der Hoffnung, dass sich, wer gefilmt wird, etwas mehr zusammennimmt. Mehr als 14.500 gewaltsame Angriffe auf bayerische Polizeibeamte verzeichnet die Statistik für das Jahr 2014. Diese Zahl will das Innenministerium senken und in einem Pilotversuch ausprobieren, ob die Uniform-Kamera dabei hilfreich sein kann. Die Abgeordneten des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport haben über das Projekt jetzt mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, diskutiert.

Die Uniform-Kamera reduziere Gewalt, wirke deeskalierend, steigere die Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft beim Gegenüber und erhöhe zum Beispiel die Hemmschwelle, gewalttätig zu werden. Auf all das weise ein einjähriger Pilotversuch der hessischen Polizei in Frankfurt am Main hin, erläuterte Schmidbauer. Die Angriffe auf Polizeibeamte seien um 37,5 Prozent zurückgegangen, das „polizeiliche Gegenüber“ habe sein Verhalten „spürbar geändert“.

Der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri machte keinen Hehl daraus, dass er der Uniform-Kamera skeptisch gegenübersteht. Der Pilotversuch in Hessen beruhe auf lediglich 14 Fällen, in denen die Frankfurter Polizei die Kamera auf Streife in Problemvierteln ausprobiert habe. Im übrigen seien dabei jeweils drei statt sonst zwei Beamten unterwegs gewesen. „Da mag der Rückgang der Angriffe eher an der Personalpräsenz liegen als an der Body-Cam“, so Petri.

Bayerns Polizei will die Uniform-Kamera nun auf Feiermeilen und in Weggehvierteln in München, Rosenheim und Augsburg testen. Derzeit, so Schmidbauer, sei man noch damit beschäftigt, das geeignete Gerät auszuwählen. Eine Polizeibeamtin führte den Abgeordneten das hessische Schulterkamera-Modell vor. Ein Kamera-System kostet laut Innenministerium zwischen 1500 und 2000 Euro. Die Videoaufzeichnung wird auf eine Festplatte geladen, die der aufzeichnende Beamte am Körper trägt. Falls diese Festplatte im Einsatz verloren gehe, sei sie verschlüsselt. Auslesen könne sie nur die Polizei mit entsprechender Software.

Petri zweifelte nicht nur an der Aussagekraft des hessischen Pilotversuchs. Er wies auf zahlreiche rechtliche und praktische Probleme hin, die in Bayern durch den Einsatz der Body-Cam entstehen könnten. Gegen einen ergebnisoffenen Pilotversuch sei nichts einzuwenden, so Petri. Aber sollte es danach zum Einsatz in der Fläche kommen, habe er zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken. Zum einen müssten die Polizeibeamten sehr intensiv geschult werden, um zu wissen, wann sie die Kamera einschalten dürfen und wann nicht. „Das ist keineswegs trivial“, mahnte Petri. Im übrigen sei zu befürchten, dass sich durch den Kameraeinsatz das Bild der Polizei weg vom „Freund und Helfer“ hin zu einer Staatsmacht entwickle, die ihren Bürgern mit Misstrauen gegenübersteht. „Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern wird sich verschlechtern.“ Es habe bereits Fälle gegeben, in denen ein mit der polizeilichen Body-Cam konfrontierter Bürger sein Smartphone gezückt habe, um das Geschehen ebenfalls zu dokumentieren. Dieses Smartphone hätten die Beamten dann beschlagnahmt – und zwar unzulässigerweise, wie etwa das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden habe. Denn wenn der Bürger nur auf die polizeiliche Videoaufnahme reagiert, dürfe man ihm dieses Recht nicht nehmen. Die Beamten dokumentierten im übrigen nicht nur das Verhalten ihres Gegenübers, sondern auch das eigene. Das könne ganz neue Konsequenzen für die Personalakte haben.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) begrüßte den Pilotversuch. Es sei wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewalt gegen Polizeibeamte eindämmen. Gantzer wies darauf hin, dass Petris Kollege, der hessische Datenschutzbeauftragte, der Uniform-Kamera viel aufgeschlossener gegenüberstehe. Es gehe bei den Streifengängen auf den Feiermeilen auch nicht um die braven Bürger bei Tag in der Fußgängerzone, sondern um jene, bei denen unter Alkohol- und Drogeneinfluss mit Gewaltbereitschaft zu rechnen sei. Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass die Uniform-Kamera „der beste Weg“ sei, um Polizeibeamte zu schützen. Auch sie äußerte Zweifel an der Aussagekraft des hessischen Pilotversuchs angesichts einer schmalen Erfahrungsgrundlage von nur 14 Einsätzen. Manfred Ländner (CSU) sprach sich hingegen für die Body-Cam aus: „Das polizeiliche Einsatzgeschehen hat sich massiv verschärft. Wir müssen dringend etwas tun.“ Vize-Aussschussvorsitzende Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) erklärte, ihr Eindruck sei, die Polizei sei selber noch unschlüssig, wie viel die Uniform-Kamera zum Selbstschutz beitragen könne. Deshalb sei der Pilotversuch gut. Terrorattentate wie jüngst in Paris zeigten aber, dass man auf die veränderte Sicherheitslage reagieren müsse. „Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist möglicherweise künftig anders zu beurteilen.“    

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