Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete diskutieren Verfassungsschutzbericht

Mittwoch, 17. April 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Die bayerischen Verfassungsschützer haben aufgrund aktueller Entwicklungen eine neues Beobachtungsfeld im Auge. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, haben die Beamten militant islamfeindliche Organisationen ins Visier genommen. Konkret geht es um die Münchner Ortsgruppe von „Politically Incorrect“ (PI) und den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“. Beide seien verfassungsfeindlich, weil sie pauschal Ängste vor Muslimen schürten und diese allein aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates verunglimpften, erklärte Herrmann. Das verstoße gegen die Religionsfreiheit und die Menschenwürde. Die Agitation beider Gruppierungen gehe über eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Islam-Kritik hinaus. Weiter unter Beobachtung stünden aber auch radikal islamische Gruppierungen wie die Salafisten, so Herrmann. „Weder der fanatische Hass auf den Islam, noch radikaler Islamismus sind mit unserer Verfassung vereinbar“, betonte er.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Arbeit des Verfassungsschutzes gehörten auch vergangenes Jahr der Rechts- und der Linksextremismus. Der rechten Szene im Freistaat werden insgesamt 2200 Personen zugerechnet, knapp 1000 davon gelten als gewaltbereit. Auf ihr Konto gingen 2012 65 Gewalttaten, das ist bezogen auf die Bevölkerungszahl der bundesweit niedrigste Wert. Herrmann sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für ein Verbot der NPD aus. Deren menschenverachtende Ideologie sei der „Nährboden für Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten“. In der linksextremistischen Szene gibt es laut Herrmann weiterhin ein „hohes Aggressionspotenzial und eine hohe Gewaltbereitschaft“. So habe sich die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 57 auf 99 fast verdoppelt. Die linke Szene umfasst in Bayern rund 5000 Personen, von denen etwa 700 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz hielt Herrmann für gerechtfertigt. Stärkeres Augenmerk lege der Verfassungschutz neuerdings auf die gewaltbereite Rocker-Szene. Vor allem deren mögliche Kontakte zu rechten Gruppierungen würden aufmerksam verfolgt.

Die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger begrüßte, dass der Verfassungsschutz nach den bitteren Erfahrungen mit der rechten Terrorzelle NSU die Gefährdung von rechts nun stärker auf dem Schirm habe. Es sei richtig, wenn die Gewalt von rechts und von links nun gleichermaßen im Fokus stehe. Mehr Tempo wünschte sich Schmitt-Bussinger bei den vom Innenministerium betriebenen Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Gruppierungen wie das „Freie Netz Süd“. Hier warte sie „ungeduldig auf Ergebnisse“. Als positiv wertete Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) die Neuorientierung in Richtung islamfeindlicher Gruppierungen, da von diesen zukünftig eine latente Gewaltbereitschaft ausgehen könnte. Überhaupt forderte Kamm, sich bei der Beobachtung vor allem auf Organisationen zu konzentrieren, die Gewalt anwendeten oder dazu aufriefen. Dagegen hielt Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) die gegenwärtige Praxis für angemessen, Extremisten schon dann unter Beobachtung zu stellen, bevor sie gewalttätig würden. Die Sicherheitslage in Bayern bewertete Pohl als „zufiedenstellend“. Allerdings müsse man weiter wachsam sein. Die Bombenanschläge von Boston hätten gezeigt, dass auch in einer vermeintlich ruhigen Lage immer mit Anschlägen zu rechnen sei.

Anstieg extremistisch motivierter Gewalttaten

Manfred Weiß (CSU) wies die Kritik der Opposition als einfältig zurück. Deren Vorträge wiederholten sich von Jahr zu Jahr wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier". Den Anstieg extremistisch motivierter Gewalttaten sowohl von links wie von rechts bezeichnete Weiß als „beunruhigend“. Der Verfassungsschutz dürfe deshalb nicht nachlässig werden. Insgesamt sei dieser aber eine „erfolgreiche Behörde“. Der von der Opposition geforderte Umbau seiner Strukturen sei deshalb, abgesehen von punktuellen Verbesserungen, nicht erforderlich. Nach Einschätzung von Andreas Fischer (FDP) muss der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit vor allem im Vorfeld von Gewaltdelikten führen. Für ihn reiche die „kämpferische Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ aus, um eine Gruppierung zu beobachten. Skeptisch äußerte sich Fischer zur Wirkung eines NPD-Verbots. Es bestehe die Gefahr, dass deren Mitglieder anschließend in anderen, noch radikaleren Organisationen Unterschlupf fänden.

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