Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete lehnen namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Mittwoch, 28. September 2011
– Von Katja Helmö –

In Bayern wird es weiterhin keine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geben: Abgeordnete von CSU, FDP und FREIEN WÄHLERN sowie ein Abgeordneter der SPD lehnten am 28. September 2011 in der Sitzung des Innenausschusses mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die SPD, die zwar eine Identifikation über Nummern bei Großeneinsätzen für sinnvoll hält, aber eine generelle Pflicht für das Tragen von Namensschildern ablehnt, enthielt sich der Stimme.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zu diesem Thema im Juni 2011 eine Expertenanhörung initiiert hatte, möchte die im Polizeiaufgabengesetz (PAG) enthaltene Ausweispflicht durch eine individuelle Kennzeichnung der Polizisten ergänzen. Sie brachte dazu einen von der Brandenburger CDU übernommenen Antrag ein. „Das Tragen von Namensschildern ist Ausdruck einer neuen Polizeikultur“, betonte Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Kennzeichnungspflicht stärke das Vertrauen in die Polizei, weil diese offen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auftrete. Bei der Expertenanhörung hätten auch Vertreter der Staatsanwaltschaft eine individuelle Kennzeichnung der Einsatzkräfte als hilfreich bei Ermittlungsverfahren angesehen. Es gebe immer wieder Vorfälle, bei denen eine Identifikation der beteiligten Polizisten sinnvoll, aber kaum möglich sei.

Andere Schlüsse zog Manfred Ländner (CSU): Die Anhörung hätte keine Anhaltspunkte für eine namentliche Kennzeichnungspflicht gegeben. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht sei bei der Aufklärung und Dokumentation von Polizeieinsätzen auch „kein Allheilmittel“.

„Hätten Namens- oder Nummernschilder für die Polizei im Rosenheimer Fall irgendetwas geändert?“ Diese rhetorische Frage stellte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) in den Raum und beantwortete sie gleich selber mit einem klaren Nein. Er warnte, dass auch Namen oder Nummern verwechselt werden könnten.

Helga Schmitt-Bussinger (SPD) hielt eine Pflicht für Polizisten, Namensschilder tragen zu müssen, ebenfalls für nicht sinnvoll. Problematisch seien insbesondere Einsätze von geschlossenen Einheiten, wie sie bei Großeinsätzen unterwegs sind. Gewalttäter und Extremisten könnten Polizisten und deren Familien bedrohen, wenn die Beamten leicht identifizierbar sind – ein Aspekt, den auch Dr. Andreas Fischer (FDP) ins Feld führte. Es müsse einen Schutz der Beamten vor Übergriffen geben. Wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Helga Schmitt-Bussinger plädierte Fischer stattdessen für andere Identifizierungsmerkmale, etwa Nummernschilder.

Mehrheitlich zeigten sich die Mitglieder von CSU, FDP, SPD und FREIE WÄHLER davon überzeugt, dass es im Freistaat einer neuen Polizeikultur nicht bedarf. Das Verhältnis von Bürgern und Polizei in Bayern sei gut.

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