Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Abgeordnete nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht

Mittwoch, 2. April 2014
– Von Jürgen Umlauft –

Die Zahl extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck am 2. April 2014 im Innenausschuss vorlegte. Während die Zahl der Delikte rechter Gewalttäter mit 66 nahezu konstant blieb und die linker Gruppen von 99 auf 87 zurückging, registrierten die Sicherheitskräfte bei von islamistischen Gruppen verübten Gewaltakten eine deutliche Zunahme von einem Fall auf 18.

Wie Eck betonte, widmeten die Verfassungsschützer Islamisten besondere Aufmerksamkeit, die von Deutschland aus als Kämpfer in die Krisenregionen des Nahen Osten reisten, derzeit vor allem nach Syrien. In Bayern umfasst diese Gruppe rund 30 Personen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Nach ihrer Rückkehr stellten diese Jihadisten eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage dar. Sie glorifizierten ihre Teilnahme an den von ihnen als Glaubenskriege empfundenen Bürgerkriegen und seien „extrem gewaltbereit“. Das mache sie anfällig für eigene oder von Hintermännern gesteuerte Anschlagspläne in Europa.

Trotz der bei den Kommunalwahlen gesunkenen Wählerzustimmung für rechte Parteien und Gruppierungen liege der Rechtsextremismus weiter im Blickfeld des Verfassungsschutzes, so Eck. Wegen der Verbotspläne gegen die NPD und das „Freie Netz Süd“ gebe es in der Szene verstärkte „Ausweichbewegungen“. In München und Nürnberg seien ausländerfeindliche Bürgerinitiativen entstanden, zudem baue sich über die neu gegründete Partei „Der Dritte Weg“, die stark neonazistisch geprägt sei, eine neue Struktur auf. Auffällig sei auch, dass die rechtsextreme Szene zunehmend auf Frauen als Meinungsbildner und Propagandisten setze.

Streetgangs – ein neues Phänomen

In der linksextremistischen Szene sei die Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung das größte Problem, berichtete Eck. Diese richte sich sowohl gegen rechte Gruppierungen als auch gegen Polizeibeamte als Repräsentanten eines angeblichen „Repressionsstaates“. Aus diesem Grund warnte Eck – bei aller Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus – vor einer Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen mit Linksextremisten. Als neues Phänomen nannte Eck Streetgangs wie die Black Jackets. Diese rockerähnlich organisierten Gruppierungen versuchten gewaltsam im Türsteher- und Rotlichtmilieu Fuß zu fassen.

Der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer begrüßte, dass der Rechtsextremismus zuletzt immer stärker in das Blickfeld des Verfassungsschutzes gerückt sei. Zu wenig beleuchtet sah er dagegen die Organisierte Kriminalität und mafiöse Strukturen. Auch die Wirtschaftsspionage und das „Hacker-Paradies“ Indonesien müssten in Zukunft mehr Aufmerksamkeit finden. Zögerliches Verhalten im Kampf gegen Rechts warf Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) der Staatsregierung vor. Das Verbot des „Freien Netz Süd“ sei „längst überfällig“, auch habe die Staatsregierung noch immer keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie gezogen.

Nach Ansicht von Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) weist der Verfassungsschutzbericht „bedenkliche Lücken“ auf. So enthalte er zum Beispiel keine Angaben über die Spionageaktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA in Bayern. „Man muss solchen Vorgängen nachgehen, auch wenn es sich um Institutionen eines befreundeten Staates handelt“, sagte Pohl. Auch die Wirtschaftsspionage zu Lasten bayerischer Unternehmen müsse stärker durchleuchtet werden. Hans Reichhart (CSU) betonte, der bayerische Verfassungsschutz sei „auf keinem Auge blind“. Er schaue überall hin und habe stets die Sicherheit des Freistaats im Blick.




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