Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Anhörung zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten

Mittwoch, 29. Juni 2011
- Von Katja Helmö -

Sollen Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen Namensschilder tragen? Mit dieser Frage beschäftigten sich am 29. Juni bei einer Experten-Anhörung des Innenausschusses Juristen, Führungskräfte, Gewerkschaftsvertreter und Datenschützer. Während die Befürworter den Gedanken eines modernen, transparenten und serviceorientierten Bürgerstaates in den Mittelpunkt stellten, hielten insbesondere Polizei- und Gewerkschaftsvertreter die derzeit geltenden Regelungen zur Kennzeichnung und Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen für ausreichend.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Anhörung initiiert hatte, möchte die im Polizeiaufgabengesetz (PAG) enthaltene Ausweispflicht der Polizisten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht ergänzen. „Eine bürgernahe und bürgerorientierte Polizei gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Polizeibeamte im Dienst auch persönlich ansprechen zu können“, sagte dazu Professor Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Aus seiner Sicht entspricht die Kennzeichnung dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Transparenz und der Überprüfbarkeit staatlichen Handelns: „Im demokratischen Rechtsstaat begegnet die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich mit offenem Visier“, so Arzt.

Professor Hartmut Aden, ebenfalls von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sah in der Polizeikennzeichnung zugleich einen wichtigen Präventiveffekt: „Müssen Polizeibedienstete damit rechnen, dass sie für Fehlverhalten belangt werden, so steht zu erwarten, dass sie dieses von vornherein vermeiden, auch im Hinblick auf eventuelle disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen“, führte Aden aus. Dieses Argument wurde von Polizei- und Gewerkschaftsvertretern kritisiert, stelle es doch Beamte „unter Generalverdacht“. Außerdem käme dabei ein „unberechtigtes Misstrauen zum Ausdruck“, sagte etwa Peter Kaspar, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der FREIEN WÄHLER.

Beamte, die sich im Einzelfall angeblich unverhältnismäßig oder gar strafrechtlich relevant verhalten haben, würden auch ohne Kennzeichnung identifiziert, eine namentliche Kennzeichnung sei daher nicht notwendig, versicherte Robert Kopp, Leiter der Abteilung Einsatz vom Polizeipräsidium München. Kopp berichtete, dass Sachverhalte konsequent aufgeklärt und diesbezügliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung und Bewertung vorgelegt würden. Dem widersprach Marco Noli, Rechtsanwalt der Kanzlei Wächtler & Kollegen München: Mangels individueller Kennzeichnung sei es Polizeibeamten, die beispielsweise bei Gericht als Zeugen vernommen werden, teilweise gar nicht möglich, auf Videos sich selbst oder Kollegen zu identifizieren. Eine individuelle Kennzeichnung würde die Effektivität der Strafverfolgung erhöhen, empfahl Noli. Aus Sicht von Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I würden bereits verschlüsselte, von Einsatz zu Einsatz rollierende Kennzeichnungen Amtsermittlungsverfahren erleichtern. Nach seinen Schätzungen seien es aber weniger als zehn Ermittlungsverfahren pro Jahr, die derzeit wegen mangelnder Zuordnung nicht weiter verfolgt werden könnten.

Nicht Gewalt durch Polizeibeamte, sondern Gewalt gegen Polizeibeamte sei das Problem, betonte Hermann Benker, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Landesverband Bayern. Polizeibeamte würden regelmäßig beschimpft, beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen. Es gäbe gezielte Ausspähungen bzw. Ausspähungsversuche zur Identifizierung von Einsatzkräften mit dem Ziel, diese anschließend Repressalien auszusetzen.

Eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn sah in diesem Zusammenhang Heinz Prießmann vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Bamberg. Er forderte den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor ungerechtfertigten Vorwürfen, persönlichen Diffamierungen und Repressalien. Vermehrt würden zudem mit den Namen der Polizeibeamten gekennzeichnete Bilder und Videosequenzen im Internet veröffentlicht, um Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern und einzuschüchtern, berichtete Herbert Witzgall von der I. Bereitschaftspolizeiabteilung München. Diese blieben unauslöschlich und permanent recherchierbar im World Wide Web, betroffene Beamte hätten quasi keine Möglichkeit, ihre Bilder vollständig löschen zu lassen. In einer Zeit, in der radikale Demonstranten und Wutbürger durch die Lockerung von Vermummungstatbeständen zunehmend geschützt würden, verstehe kein Kollege, dass Polizeibeamte im umgekehrten Fall zusehends entblößt würden: „Wir nehmen mit größtem Bedauern zur Kenntnis, dass das Misstrauen in die handelnden Polizeivollzugsbeamten offensichtlich stärker wiegt, als der Schutz der Staatsdiener vor Diffamierung“, erklärte Jürgen Schneider von der Gewerkschaft der Polizei in Bayern.

Was hat mehr Gewicht: Das Recht der Polizeibeamtinnen und -beamten auf informationelle Selbstbestimmung oder die individuelle Zuordnung und Kontrolle staatlichen Handelns? Diese kontrovers diskutierte Frage blieb bei der Anhörung letztlich unbeantwortet. Die schwierige Abwägung wird die Mitglieder des Innenausschusses in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschäftigen.

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