Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Bericht über das Passauer Polizei-Drama

Mittwoch, 13. April 2011
– Von Katja Helmö –

Im September 2009 erschütterte ein Polizei-Drama in Passau ganz Bayern: Ein Polizeibeamter wurde nachts in seiner Dienststelle von einem Täter überwältigt und durch einen Kopfschuss schwer verletzt, während vier weitere Dienst habende Beamte sich in andere Räume der Polizeiinspektion zu einer Erholungsphase zurückgezogen hatten. Wie konnte es zu diesem tragischen Vorfall kommen? Dürfen Polizeibeamte im Nachtdienst eine Pause einlegen? Welche Konsequenzen zieht die Polizei? Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nahm das Innenministerium am 13. April im Ausschuss für Innere Sicherheit und Kommunale Fragen Stellung.

„Es gibt keine ministerielle Richtlinie oder Regelung, die das Ruhen oder Schlafen im Wechselschichtdienst vorsieht. Die ständige Einsatzbereitschaft muss im Wechselschichtdienst einer Polizeiinspektion jederzeit gewährleistet sein“, erklärte Leitender Ministerialrat Hubertus Andrä am 13. April vor dem Innenausschuss. Lageabhängig ergeben sich nach Auskunft des Vertreters des Innenministeriums allerdings auch Zeiten geringerer Belastung, in denen die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit für kurze Zeit zu unterbrechen. Dabei sei zu gewährleisten, dass im Bedarfsfall jederzeit die Tätigkeit sofort wieder aufgenommen werden könne.

Andrä berichtete den Ausschussmitgliedern, dass in der Tatnacht der Wachdienst leistende und später verletzte Polizeibeamte vor diesem Hintergrund zum Tatzeitpunkt gegen 02.00 Uhr alleine im Wachraum gewesen sei. Nachdem er den ihm bekannten Täter in den Wachraum eingelassen hatte, sei der Beamte von diesem überwältigt und mit der eigenen Dienstwaffe schwer verletzt worden.

Dienstaufsichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen
Während die Diensteinteilung des Personals in der Tatnacht derzeit noch Gegenstand einer dienstaufsichtlichen Überprüfung ist, hat eine vom Polizeipräsidium Niederbayern eingesetzte Arbeitsgruppe zwischenzeitlich den Vorfall in Passau intensiv nachbereitet: „Die aus dem Vorfall gewonnenen Erkenntnisse finden bayernweit Berücksichtigung“, unterstrich Andrä.

So habe das Innenministerium als Konsequenz aus dem Bericht der Arbeitsgruppe die Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst. Mit Blick darauf sei in Passau beispielsweise zwischen Wach- und Vorraum eine Gegensprechanlage installiert worden. Zusätzlich, so Andrä, würden die Polizisten zu den Themen „Eigensicherung“ sowie „Sicherheit im Wachbetrieb“ in Dienstunterrichten und in polizeilichen Einsatztrainings nachhaltig sensibilisiert. „Der Grundsatz, dass sich Bürgerfreundlichkeit und Eigensicherung nicht ausschließen, bleibt bestehen. In Zweifelsfällen ist jedoch der Eigensicherung Vorrang einzuräumen“, berichtete der Vertreter des Innenministeriums. Diskutiert würden laut Andrä derzeit in diesem Zusammenhang auch neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle im operativen Bereich des Wechselschichtdienstes, die unter anderem mehr Spielräume für einen belastungsorientierten Personaleinsatz bieten.

„Dieser tragische Vorfall in Passau hätte auch anderswo passieren können“, zeigte sich Harald Schneider (SPD) in der anschließenden Aussprache überzeugt. Nur bei weniger als einem Viertel der Polizeiinspektionen, vornehmlich in größeren Städten, seien nachts die Wachen grundsätzlich mit mehr als einem Beamten besetzt. „Ich halte es für problematisch, dass in so vielen Dienststellen nachts nur ein Beamter anwesend ist“, sagte Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus Sicht von Bernhard Pohl (Freie Wähler) ist es nicht sinnvoll, Dienststellen nachts nur mit einer Person zu besetzen. Vertreter der Regierungsfraktionen von CSU und FDP gaben zu bedenken, dass in Passau die Personalstärke eben gerade nicht ausschlaggebend gewesen sei. „Als es zu dem Drama kam, waren ja noch vier weitere Kollegen im Dienstgebäude“, sagte Manfred Ländner (CSU). „Wir werden solche tragischen Vorfälle niemals vollkommen ausschließen können“, meinte Dr. Andreas Fischer (FDP). Eine Generaldebatte über die Personalsituation der Polizei wollten die Abgeordneten an dieser Stelle nicht führen. Einigkeit bestand bei den Ausschussmitgliedern aber darin, dass die Auflösung einzelner Polizeidienststellen im ländlichen Raum die wohl schlechteste Lösung wäre.

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