Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Bericht von Staatssekretär Gerhard Eck zum Digitalfunk-Vorhaben

Mittwoch, 11. Juli 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Die Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste im Freistaat wird erheblich teurer als ursprünglich geplant. Statt der 2005 veranschlagten 630 Millionen Euro werden es nach einer neuen Schätzung der zuständigen Projektgruppe im Innenministerium mindestens 1,07 Milliarden Euro. Auch verschiebt sich der Startzeitpunkt weiter nach hinten. Spätesten 2015 soll das neue Funknetz nun bayernweit zur Verfügung stehen. Im Kommunalausschuss erläuterte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) aus seiner Sicht die Hintergründe für die Kostensteigerungen. Seitens der Opposition gab es erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsregierung.

Eck bemühte sich in seinen Ausführungen um eine Relativierung der massiven Vorwürfe der Opposition. Die Kostensteigerungen begründete er mit den fortschreitenden Planungen für das technisch komplexe Großprojekt. Dass es nicht schon früher realistischere Schätzungen gegeben habe, liege in der Verantwortung des Bundes, der den Digitalfunk bis 2006 deutschlandweit in eigener Regie einführen wollte.

Erst nach dem Scheitern der Pläne, für den Aufbau der nötigen Infrastruktur das bestehende Funknetz der Deutschen Bahn zu benutzen, seien die Länder ins Spiel gekommen. Bayern habe damals ein schlecht vorgeplantes Projekt übernehmen müssen. „Als wir den Aufbau des Digitalfunks 2007 vom Bund übertragen bekommen haben, war die Planung sehr mangelhaft und nur bruchstückhaft zu verwenden“, sagte Eck. Als Beispiel nannte er, dass der Bund die besonderen Herausforderungen durch das Hochgebirge im Süden Bayerns nicht berücksichtigt habe. Als eigenes Versäumnis räumte Eck ein, bei der Suche nach geeigneten Standorten für die knapp 1000 benötigten Sendemasten nicht sofort die volle Transparenz gewährt zu haben. So hätten sich vielerorts Vorbehalte entwickelt, die nun „mit Fingerspitzengefühl“ abgebaut werden müssten. Etwa 80 Standorte fehlten noch, die meisten davon in der Alpenregion.

Bundesweiter „Roll-out-Plan“
Entschieden wies Eck den Vorwurf zurück, die Umsetzung des Projekts Digitalfunk komme gerade in Bayern nur schleppend voran. „Wir sind nicht einen Hauch hinter anderen Flächenstaaten hinterher“, sagte Eck. Das liege auch an dem bundesweiten „Roll-out-Plan“, der einzelne Umsetzungsschritte vorschreibe. Spätestens 2015 werde das System in ganz Bayern betriebsbereit sein, sicherte Eck zu. Ob dann auch alle Feuerwehren und Rettungsdienste angeschlossen seien, liege nicht in der Verantwortung des Freistaats. Die Zuständigkeit dafür hätten die Kommunen und die beteiligten Hilfsorganisationen. Eck verwies allerdings darauf, dass mit den Kommunen inzwischen ein Kompromiss über die Anschaffungs- und Betriebskosten erzielt worden sei.

In der Aussprache zu Ecks Bericht warf Helga Schmitt-Bussinger (SPD) dem Staatssekretär „Legendenbildung“ vor, wenn er versuche, die Verantwortung für Planungsfehler und Kostensteigerungen auf den Bund abzuwälzen. Die Staatsregierung sei nachweislich schon weit vor 2006 mit dem Thema Digitalfunk befasst gewesen, erklärte Schmitt-Bussinger unter Vorlage entsprechender Schreiben. „Die Staatsregierung hat seit mindestens zehn bis zwölf Jahren Verantwortung für die Umsetzung des Projekts Digitalfunk“, sagte sie. Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte die Aussage Ecks, dass es zu keinen weiteren Kostensteigerungen kommen werde. Schließlich habe er erst kürzlich in einem Brief an den Haushaltsausschuss erklärt, die jüngste Kostenschätzung enthalte keine Puffer. Zudem habe Eck auf weitere Unwägbarkeiten verwiesen.

Nach Einschätzung von Manfred Ländner (CSU) befindet sich das Projekt Digitalfunk „auf einem guten Weg“. Bei derartigen Großvorhaben komme es immer wieder zu unerwarteten Problemen, warb er um Verständnis. Konkret seien technische Probleme aufgetreten, die nicht von der Politik zu verantworten seien. Diese Fakten müsse auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen, so Ländner. Andreas Fischer (FDP) wies den Vorwurf zurück, beim Digitalfunk handle es sich um ein „Milliardengrab“. Die darin getätigten Investitionen seien schließlich nicht verloren, sondern trügen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit im Freistaat bei.

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