Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Bericht zum Einsatz von bayerischen Polizeibeamten im Ausland

Mittwoch, 15. Februar 2012
40 Polizisten aus Bayern sind derzeit im Ausland im Einsatz: 16 in Afghanistan, 16 im Kosovo, weitere acht bei internationalen Organisationen wie Europol, Interpol oder bei der OSZE. Über die Rahmenbedingungen dieser Einsätze informierte heute Christin Hofmann, eine Vertreterin des Innenministeriums, die Mitglieder des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen würdigten diese Missionen der bayerischen Polizei, bei denen die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten allerdings immer an oberster Stelle stehen müsse.

Unter schwierigen Bedingungen leisten die Beamten in den Einsatzgebieten einen Beitrag für den Wiederaufbau und die Stabilität krisengeschüttelter Regionen. „Der Schwerpunkt der Einsätze liegt in der Ausbildung. Bayerische Polizisten bilden ihre Kollegen in den jeweiligen Krisengebieten aus und betreuen Infrastrukturprojekte“, berichtete Christin Hofmann im Landtag. Koordiniert würden die Einsätze jeweils von der Arbeitsgruppe für internationale Polizeimissionen (AGIPM), einem Untergremium der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz: Innenministerkonferenz. In den Fortbildungszentren in Lübeck, Brühl und Wertheim würden die Beamten sorgfältig auf ihre Entsendung vorbereitet. Ein Mangel an Interessenten für die Einsätze besteht im Übrigen nicht: Zum letzten Auswahlverfahren hätten sich auf 40 freie Plätze über 100 Bewerber zu den verschiedenen medizinischen und psychologischen Tests gemeldet, erklärte Christin Hofmann.

Da es im Landesrecht keine gesetzliche Grundlage für die Entsendung der bayerischen Beamtinnen und Beamten in das Ausland gibt, diskutierten die Abgeordneten, ob hier Ergänzungen, etwa des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), notwendig seien. Die Vertreterin des Innenministeriums hielt die gesetzlichen Grundlagen aus dem Bundesrecht für ausreichend, weil es sich um Einsätze der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Diskutiert wurde auch die Frage der Sicherheit der zivilen Einsatzkräfte. Für diese sorge die Bundeswehr, informierte die Ministeriumsvertreterin. Wenn die Bundeswehr aus einer Region abziehe, wie in Afghanistan, würden zeitgleich auch die zivilen Einsatzkräfte „abgeschmolzen“. Nach dem Prinzip „train the trainers“ würden dort bereits die zukünftigen regionalen Ausbilder ausgebildet./kh

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