Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Bericht zum Stand der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie

Mittwoch, 7. März 2012
– Von Eva Spessa –

Nach seiner Regierungserklärung im vergangenen November im Landtag berichtete Innenminister Joachim Herrmann am 7. März erstmals im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit über den aktuellen Stand der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie.

Er sei immer noch sehr betroffen von den schrecklichen Taten der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“, so Innenminister Joachim Herrmann zu Beginn seines Berichts vor dem Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Dann legte er zunächst die chronologische Abfolge der Ereignisse dar, nannte beteiligte Behörden, Dienststellen sowie Sonderkommissionen und ging auf deren Kooperation und Koordination ein. Hinweise auf das „Zwickauer Trio“ als Täter habe es in Bayern jedoch zu keiner Zeit gegeben. Erst rückblickend stellten sich die Straftaten in einem völlig anderen Licht dar.

Mittlerweile liefen unter anderem Verfahren gegen zwölf weitere Personen wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das BKA sei mit den Ermittlungen beauftragt und habe dafür die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Trio“ eingerichtet. Die seit Juli 2005 bestehende BAO „Bosporus“ als regionaler Einsatzabschnitt Bayern sei wieder auf 30 Mitglieder verstärkt worden, außerdem habe man fünf weitere bayerische Beamte direkt der BAO „Trio“ zugeordnet, erklärte Herrmann. Darüber hinaus stellte der Minister zahlreiche weitere Maßnahmen zur Aufklärung der Mordserie und ihrer Hintergründe sowie gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen vor: „Die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der ‚Zwickauer Terrorzelle’ hat zu einer grundsätzlichen Neubewertung der Bedrohungslage im Bereich des ‚Rechtsextremismus/-terrorismus’ geführt.“

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nannte es unverständlich, dass man einem möglichen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten nicht intensiver nachgegangen sei. Außerdem müsse die Rolle der V-Leute auf den Prüfstand: Dass die Taten ohne Unterstützung aus Bayern möglich gewesen wären, sei zu bezweifeln. Darüber hinaus plädierte sie für eine umfassende Zusammenarbeit und Unterstützung aller Gremien und Ermittlungen nicht nur in Bayern und für eine Intensivierung präventiver Maßnahmen.

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, warf den Sicherheitsbehörden in Bayern breites Versagen vor: Die Morde seien weder verhindert noch zeitnah aufgeklärt worden. Inwieweit seien föderale Strukturen hinderlich für die Ermittlungen? Darüber hinaus forderte sie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Bayern und schlug unter anderem ein direktes Ansprechen von Neonazis sowie ein Verbot von Tarnorganisationen vor.

Bayern dürfe keinen Nährboden für Extremismus bieten, so Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), egal ob von rechts oder von links: „Wir dürfen den Terrorismus nicht nur am Hindukusch bekämpfen.“ Man hätte aufgrund der Herkunft der Opfer auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten kommen können, der ja auch bei der juristischen Bewertung als ‚niedriger Beweggrund’ eine Rolle spiele. Darüber hinaus fragte er nach Informationen zu den V-Leuten im Umfeld der NSU, die es laut Medienberichten gegeben hätte.

Dr. Andreas Fischer (FDP) lehnte eine pauschale Verurteilung der Leistung der Sicherheitsbehörden ab: Sinnvoller sei es, konkret und punktuell hinzuschauen. Mit der 2006 gestellten Anfrage bezüglich Neonazis an den bayerischen Verfassungsschutz sei man der Realität ja schon relativ nah gekommen; wäre so eine Anfrage nicht bundesweit angeraten gewesen? Da stelle sich die Frage, ob die Struktur des Verfassungsschutzes mit 16 Landesämtern und einem Bundesamt möglicherweise doch veraltet sei.

Der Bericht könne nur den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen widerspiegeln, so Dr. Manfred Weiß (CSU); neue Erkenntnisse könnten jederzeit Korrekturen erfordern. Die Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz in Bayern wies er jedoch entschieden zurück: Dass die Taten nicht sofort aufgeklärt werden konnten, habe keinerlei anderen Hintergrund als den mangelnder objektiver Spuren, und verschiedene Umstände hätten zunächst durchaus auf einen möglichen mafiösen Hintergrund hingedeutet.

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