Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Bericht zum Stand des Ausbaus des BOS-Digitalfunknetzes

Mittwoch, 14. März 2012
Ein neues, bundesweites Digitalfunknetz soll den bislang von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzten Analogfunk ablösen: Es bietet unter anderem die Möglichkeit der direkten Funk-Kommunikation für BOS, die bisher mit getrennten Systemen gearbeitet haben. Am 14. März berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den Stand des Netzausbaus in Bayern.

Der Ausbau des BOS-Digitalfunknetzes sei kein allein bayerisches, sondern ein bundesweites, aus Berlin gesteuertes Projekt, schickte Eck seinem Bericht voran. In Bayern benötige man aufgrund der Fläche und der Topografie rund 1000 Sende- und Empfangsstationen, von denen mehr als 250 bereits aufgebaut seien. Geplant sei, dass bis Ende 2012 die Hälfte der Stationen steht. Bis 2014 solle dann die Zusammenschaltung erfolgen. Die Polizei in München bereite die vollständige Umstellung auf den Digitalfunk noch in diesem Jahr vor, als nächste Region seien Mittelfranken, dann Oberbayern und Unterfranken vorgesehen. Mit diesem Zeitplan befinde man sich derzeit im bundesweiten Rahmen. Die Migration schließlich solle im Rahmen eines erweiterten Probebetriebs erfolgen, der auch Bestandteil der Netzabnahme sei.

Dialog mit den Kommunen
Bei der Standortauswahl lege man größten Wert auf einen uneingeschränkten Dialog mit den Kommunen, so der Staatssekretär. Man sei mit den Bürgern im Gespräch. Etwaige Verzögerungen seien auch auf diesen – notwendigen und auch im Ausschuss geforderten – Dialog zurückzuführen. Bei der finanziellen Förderung, die unmittelbar mit der Bereitstellung jeweils eines geeigneten Grundstücks durch die Kommunen zusammenhängt, zeigte sich Eck ebenfalls gesprächsbereit: Manchmal gäbe es einfach kein geeignetes Grundstück, oder die Betreiber eines vorhandenen Sendemastes lehnten die Mitnutzung ab – da müsse man dann reden.

Über die Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks in Bayern waren sich die Fraktionen in der anschließenden Diskussion einig, die entstandenen Verzögerungen jedoch wurden unterschiedlich bewertet: Als „unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen“ bezeichnete Helga Schmitt-Bussinger von der SPD das Projekt und sprach einmal mehr von einem breiten Versagen: Man habe die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) nannte es „ein Trauerspiel“, dass Bayern zur Fußballweltmeisterschaft 2006 digital habe funken wollen, die endgültige Inbetriebnahme aber bis heute nicht absehbar sei. FDP-Fraktionsmitglied Dr. Andreas Fischer wollte das Thema differenzierter betrachtet wissen: Mit zunehmender Abdeckung würde die Standortsuche naturgemäß immer schwieriger. Er hätte sich von Anfang an eine größere Transparenz gewünscht und begrüßte den mittlerweile offenen und intensiven Dialog mit den Kommunen. Die Ausführung eines so komplexen Projekts sei nun mal kein Wunschkonzert, so Manfred Ländner (CSU). Er lobte die gute Arbeit, die der Staatssekretär und sein Team nach der Ausräumung von Anfangsschwierigkeiten nun leisteten, und verwahrte sich dagegen, dass dieses Thema zur politischen Profilierung herangezogen wird: Damit täte man den Sicherheitskräften und Hilfsorganisationen keinen guten Dienst./esp

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