Bayerischer Landtag

Innenausschuss bilanziert Polizeireform

Mittwoch, 10. Juli 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Das bayerische Innenministerium feilt weiter an der 2010 abgeschlossenen Polizeistrukturreform in Bayern. Im Innenausschuss berichtete der neue Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer über die bisher gezogenen Konsequenzen aus dem Evaluationsbericht einer vom Landtag eingesetzten Expertengruppe. Diese hatte die Reform auf den Prüfstand gestellt und im vergangenen Herbst ihren Abschlussbericht mit Modifikationsvorschlägen vorgelegt. Deren Kernpunkte waren die Zusammenlegung kleiner Dienststellen im ländlichen Raum sowie verschiedene Nachjustierungen in den Führungsstäben und bei der Bereitschaftspolizei.

Schmidbauer gab nun ein Bekenntnis zur bürgernahen Polizeipräsenz im ländlichen Gebieten ab. „Wir wollen keinen Rückzug aus der Fläche“, betonte er. Die Bürger wünschten sich zurecht eine „präsente, schnell verfügbare und auch persönlich ansprechbare Polizei“. Man werde deshalb notwendige strukturelle Veränderungen „mit Bedacht und Fingerspitzengefühl“ angehen und regionale Besonderheiten, Folgen für die Mitarbeiter und strategische Zielsetzungen im Blick haben. Dem Vorschlag der Expertenkommission, kleine Dienststellen zu schließen, werde man nicht pauschal nachkommen, so Schmidbauer. Man werde aber im Einzelfall prüfen, ob kleine Polizeistationen in die nächstgelegene Inspektion integriert werden könnten, wenn am alten Standort zumindest eine Polizeiwache mit festgelegten Öffnungszeiten erhalten bleibe und zusätzliche Streifen eingesetzt würden. Eine weitere Maßnahme zur Optimierung sei die Neuordnung der Dienstzeiten in kleineren Polizeistationen. Für solche unter 35 Mitarbeitern soll die Führungsebene durch einen zusätzlichen Verfügungsgruppenleiter gestärkt werden, kündigte Schmidbauer an.

In den Präsidien wird es laut Schmidbauer entgegen der Kommissionsempfehlung bei der Zusammenlegung der Sachgebiete für Ordnungs- und Schutzaufgaben sowie für Verkehrssicherheit bleiben. Allerdings soll hier eine zusätzliche Führungskraft installiert werden. In weiteren Schritten sollen zudem Organisationsstrukturen in den nun zehn Polizeipräsidien vereinheitlicht werden. Dies gelte unter anderem für die Schaffung von Observationseinheiten bei der Kriminalpolizei.

Umgesetzt habe das Innenministerium die Vorschläge zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität. Insgesamt werde der Polizei in den kommenden Jahren mehr Personal zugewiesen.

Der SPD-Abgeordnete Harald Schneider hinterfragte das Bekenntnis zur Flächenpräsenz. Die von Schmidbauer aufgezeigte Optimierung sei aus seiner Sicht „der erste Schritt für den Rückzug aus der Fläche“. Zudem würden mit dem zusätzlichen Personal nur die Führungsstäbe gestärkt, mehr Polizisten kämen dadurch nicht auf die Straße. Damit sei ein zentrales Ziel der Polizeireform verfehlt worden, so Schneider. Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, in den Dienststellen zumindest die Sollstärke mit schichtdienstfähigen Beamten herzustellen, um die Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Von der Zusammenlegung einzelner Stationen sollte unbedingt Abstand genommen werden.

Auch Manfred Ländner (CSU) sprach sich für den Erhalt kleiner Polizeistationen aus. Dabei müsse jedoch klar sein, dass diese personell und technisch nicht wie eine Großstadtinspektion aufgerüstet werden könnten. Dagegen erklärte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), eine Bestandsgarantie für jede einzelne Dienststelle sei wohl nicht möglich. Wichtig sei aber Schmidbauers Ankündigung, dass es zu keinem Kahlschlag in der Fläche komme. Andreas Fischer (FDP) betonte, in einem Flächenland wie Bayern müsse die Polizeipräsenz in allen Landesteilen hoch gehalten werden. Es wäre daher ein Fehler, alle Stationen auf den Prüfstand zu stellen. Fischer hielt die Reform für insgesamt gelungen. Die bayerische Polizei sei heute besser aufgestellt als vor der Reform.

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