Bayerischer Landtag

Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht

Mittwoch, 13. April 2016
– Von Jürgen Umlauft –

In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Bei den Gewalttaten von rechts registrierten die Behörden einen Anstieg von 66 auf 91. Zumeist handelte es sich dabei um Körperverletzungen. Dazu kamen 64 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte (Vorjahr 24), bei denen überwiegend von einem fremdenfeindlichen oder rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen wird. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten erhöhte sich von 50 auf 122.

Laut Eck ist die Zunahme eine indirekte Folge des aktuellen Flüchtlingszustroms. So habe die rechtsextreme Szene damit ein Thema gefunden, „ihre rassistische und zutiefst menschenverachtende Ideologie zu verbreiten“, sagte Eck. Sie tue dies durch verstärkte Propaganda, aber auch durch gewalttätige Übergriffe. Als Reaktion auf die Zunahme rechter Umtriebe sei auch die linke Szene wieder gewalttätiger geworden, so Eck weiter. Die meisten dort erfassten Fälle ereigneten sich als gewalttätiger Protest im Umfeld rechter Kundgebungen. In 86 Fällen seien dabei Polizeibeamte, die zum Schutz der Versammlungsfreiheit eingesetzt gewesen seien, Opfer der Gewalttaten geworden. „So abstrus und abstoßend die Äußerungen der rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene auf ihren Veranstaltungen auch sein mögen, sind gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten keinesfalls zu rechtfertigen“, betonte Eck.

Nach dem Verbot des „Freien Netz Süd“ organisiert sich die rechte Szene in Bayern nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes neu. So sei die Partei „Der III. Weg“ organisatorisch und personell in weiten Bereichen mit dem früheren FNS deckungsgleich. Als besonders gewaltbereit gelten Teile der Partei „Die Rechte“. Neu unter Beobachtung genommen haben Bayerns Verfassungsschützer vier regionale PEGIDA-Ableger. In diesen Gruppierungen nehmen mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem islamfeindlichen Spektrum verantwortliche Positionen ein. Bislang nicht unter Beobachtung steht die AfD in Bayern.

Sorge bereitete Eck die zunehmende Gefährdung durch Islamisten. So gebe es immer wieder Hinweise darauf, dass Terrorverdächtige als Flüchtlinge getarnt einreisen würden. Nach Auskunft von Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner habe sich der Verdacht bislang aber nur bei einer Fallzahl „im unteren einstelligen Bereich“ erhärtet. Ungebrochen sei allerdings die Anziehungskraft von Salafisten oder Personen mit Bezug zum so genannten Islamischen Staat (IS) auf junge Menschen.

Der SPD-Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter, erklärte, Rassismus müsse in Zukunft zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes werden. „Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur Leib und Leben von Menschen bedroht, sondern auch zunehmend zu einer Gefahr für die pluralistische Demokratie wird“, warnte er. Rassismus sei kein Alleinstellungsmerkmal des Rechtsextremismus, er werde zunehmend von Menschen unabhängig von Organisationen an den Tag gelegt. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)) sprach von einem „besorgniserregenden Zulauf“ bei Islamisten und Rechtsextremisten. Nötig sei nicht nur deren Bekämpfung durch die Sicherheitskräfte, sondern auch eine wesentlich bessere Präventionsarbeit. Das sei eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft und Staatsverwaltung, nicht nur für Polizei und Verfassungsschutz.

Noch deutlicher wurde die Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen): „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem“, sagte sie. Deshalb müsse der Fahndungsdruck auf die rechte Szene spürbar erhöht und mehr Geld für Demokratiebildung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Ähnliches gelte für die Bekämpfung islamistischer und salafistischer Strömungen. Manfred Ländner (CSU) lobte die hervorragende Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Diese bekämpften alle extremistischen Entwicklungen gleichermaßen, wie aus dem Bericht klar hervorgehe.

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