Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Mittwoch, 19. Oktober 2016
– Von David Lohmann –

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt zu. In Bayern zeigte sich das am Morgen der Anhörung zur Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus besonders drastisch, als ein rechtsextremer „Reichsbürger“ in Georgensgmünd auf vier Polizeibeamte schoss. Für die Mitglieder des Innenausschusses ein Grund mehr, sich die Vorschläge der geladenen Experten für das 2009 entworfene Handlungskonzept genau anzuhören.

Martin Becher, Geschäftsführer des Bayerischen Bündnis für Toleranz, mahnte, vor allem das sogenannte Übergangsfeld im Blick zu behalten. Damit sind gewaltbereite Personen gemeint, die nicht dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind. „Diese haben sich in den letzten Jahren institutionalisiert, was zu einem erhöhen Selbstbewusstsein geführt hat“, erklärte er. Becher empfahl der Staatsregierung, für umfassendere Konsultations- und Beteiligungsprozesse zwischen den einzelnen Akteuren gegen rechte Gewalt zu sorgen – und sich selbst mehr zurückzunehmen.
Gleiches verlangte die Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Stadt München, Dr. Miriam Heigl. Zur besseren Koordination müssten alle Ministerien einbezogen oder eine Stelle mit Querschnittscharakter in der Staatskanzlei geschaffen werden, riet sie. Und das Geld müsse anders verteilt werden: „Momentan investiert die Staatsregierung alles ins Innenministerium, zivilgesellschaftliche Initiativen sind dagegen unterfinanziert.“

„Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in Bayern sind Kompetenz- und Finanzierungslücken sichtbar“, meinte die Politologin Dr. Britta Schellenberg von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Einerseits würden aktuelle Forschungsergebnisse im Handlungskonzept bisher kaum berücksichtigt, andererseits fehle es unabhängigen Initiativen an finanzieller Unterstützung. Für die politische Bildungsarbeit an Schulen sollten außerdem nicht Polizisten und Verfassungsschützer der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), sondern Personal mit mehr „pädagogischer Kompetenz“ eingesetzt werden.

Prof. Dr. Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund lobte die repressive Arbeit der bayerischen Polizei. „Die Schwäche des Handlungskonzepts liegt im Bereich der Integration“, erklärte er. Damit meinte er die Integration der entfremdeten Mitte der Gesellschaft. Diese ließ sich wie die Rechtsextremisten immer öfter zu Gewalt verleiten. „Doppelte Radikalisierung“, nannte er das Phänomen. Bayern müsse daher der Bürgergesellschaft mehr Vertrauen und eine größere Verantwortung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zukommen lassen.

In eine ähnliche Richtung ging der Vorschlag des ehemaligen Landrats von Neustadt an der Waldnaab, Simon Wittmann (CSU). Er forderte die Staatsregierung auf, stärker auf die Kommunen zuzugehen: „Gerade in Vereinen können noch rechtzeitig rechtsextreme Tendenzen erkannt werden.“ Außerdem sprach sich Wittmann verpflichtend für einen Sozialpädagogen an jeder Schule aus – der vom Freistaat bezahlt wird. „Durch die Freiwilligkeit habe ich mir ehrlich gesagt immer überlegt, ob ich sie im Haushalt einplanen muss.“

Wie das Landeskonzept gegen Rechtsextremismus in Berlin aussieht, schilderte Bianca Klose. Sie ist die Projektleiterin der 2001 gegründeten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die Beratungsstelle ist Leitprojekt der seit 2008 bestehenden Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Konzeption stellt die unterschiedlichen Maßnahmen, Projekte und Fachdienste in einen gemeinsamen Rahmen und bezieht sie strategisch aufeinander. „Dadurch werden Kräfte im Land gebündelt und Vorgehensweisen des Berliner Senats transparent“, erläuterte sie. Für 50 zivilgesellschaftliche Projekte stellt der Berliner Senat für das Jahr 2017 insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) versicherte, sich weiter für den Ausbau der Jugendhilfe, des Opferschutzes, der Präventionsarbeit und der Polizeipräsenz einzusetzen – auch in den sozialen Netzwerken. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) verlangte eine stärkere Sensibilisierung von Vorbildern für das Thema – speziell Trainern, Lehrern und Eltern. Florian Ritter (SPD) mahnte, Maßnahmen zu ergreifen, solange sich Menschen noch im Stadium der Radikalisierung befinden. Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte die in ihren Augen zu starke Fokussierung auf Sicherheitsbehörden und die „Planlosigkeit“ bei Präventionsmaßnahmen.

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