Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Expertenkommission gibt Zwischenbericht zur Evaluierung der Polizeireform

Mittwoch, 25. April 2012
Eine überwiegend positive Zwischenbilanz zur 2009 abgeschlossenen Organisationsreform der Polizei in Bayern hat Prof. Dr. Gerd Neubeck am 25. April 2012 im Innenausschuss des Landtags gezogen. Der Vorsitzende der externen Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeireform zeigte neben den vielen positiven Aspekten und Vorteilen der Reform auch einzelne Problemfelder auf – darunter die Frage, ob es tatsächlich gelungen sei, mehr Polizisten von der Amtsstube auf die Straße zu bringen.

Im Zuge der Organisationsreform ist im strukturellen Aufbau der Polizei in Bayern eine hierarchische Ebene, die Ebene der Polizeidirektionen, abgeschafft worden. Damit wurden die Aufgaben der Polizeidirektionen zum Teil nach oben in die Polizeipräsidien, zum Teil nach unten in die Inspektionen verlagert.

In seinem Evaluierungsbericht zur durchgeführten Polizeireform lobte Prof. Dr. Gerd Neubeck die „außerordentlich offenen und sachlichen Gespräche“, die die Kommission dazu in den Präsidien geführt habe. Zur weiteren Beurteilung der Reform würden bis zum Sommer noch Fragebögen ausgewertet und quantitative Kennzahlen herangezogen, um dem Landtag bis Herbst 2012 dann einen abschließenden Bericht vorlegen zu können.
Neubeck informierte die Ausschussmitglieder, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie von Polizei und Sicherheitsbehörden in den bislang geführten Gesprächen als weiterhin reibungslos und vertrauensvoll beurteilt worden sei. Insbesondere die im Zuge der Reform erfolgte Aufwertung der Polizeiinspektionen werde sehr positiv wahrgenommen, weil diese für die Inspektionen kürzere Wege zum jeweiligen Präsidium und mehr Eigenverantwortlichkeit bedeute: „Der Gestaltungsspielraum der Polizeiinspektionen hat sich durch die Reform spürbar erweitert“, unterstrich der Leiter der Evaluierungskommission. Positiv bewertet würden laut Neubeck auch die Leistungsfähigkeit der Einsatzzentralen und die Einführung des Kriminaldauerdienstes. Zum Teil mit kritischen Anmerkungen versehen worden seien die inneren Strukturen der Präsidien, die größere Führungsspanne und die Präsenz der Polizei in der Fläche.

In der anschließenden Diskussion würdigten Vertreter aller Fraktionen die Arbeit der Expertenkommission. „Arbeit und Effizienz der Polizei haben durch die Reform nicht gelitten. Das ist das Wichtigste“, stellte Manfred Ländner (CSU) fest. Dass in der Evaluierung neben den vielen Vorteilen der Reform auch kontrovers diskutierte Fragen thematisiert würden, belege das offene Klima bei der Polizei“, hob Dr. Andreas Fischer (FDP) anerkennend hervor.

Er habe eine andere Wahrnehmung zu verschiedenen in der Evaluierung festgestellten Aspekten, erklärte hingegen Harald Schneider (SPD). Kritik übte er insbesondere an den vielen Abordnungen in die Präsidien, wodurch Mitarbeiter aus den Basisdienststellen abgezogen und dann dort fehlen würden. Die knappe personelle Besetzung kleiner Dienststellen kritisierten auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen). Es sei fraglich, so Kamm, ob die Stärkung der polizeilichen Basis, eines der entscheidenden Ziele der Reform, tatsächlich erreicht worden sei./kh

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