Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Mittwoch, 8. Juni 2011
– Von Katja Helmö –

Die Gewalt gegen Polizeibedienstete in Bayern hat stark zugenommen. Allein bei den Widerstandshandlungen stieg sie im Zeitraum von 2003 bis 2009 um 20 Prozent. 2010 waren es fast 13.000 Polizistinnen und Polizisten, die beleidigt, bespukt, gestoßen, geschlagen oder getreten wurden. Statistisch gesehen, sei damit jeder dritte Beamte zum Opfer geworden, berichtete Innenminister Joachim Herrmann am 8. Juni im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Fraktionsübergreifend werteten die Abgeordneten die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten als erschreckende und besorgniserregende Entwicklung, die keinesfalls hingenommen werden dürfe. „Wer Polizisten angreift, greift letztlich den Staat an“, betonte Herrmann.

Wie aus der Vorlage der ersten Statistik zur Gewalt gegen Polizisten hervorgeht, wurden 2010 vorwiegend Körperverletzungsdelikte (2178 Fälle) und Widerstandshandlungen (1381 Fälle) registriert. Beleidigt wurden Polizisten in 2235 Fällen. Gerade im Rahmen des täglichen Streifendienstes sind die Beamtinnen und Beamten den größten Gefahren ausgesetzt. Die Übergriffe stehen zumeist im Zusammenhang mit Personenkontrollen oder Festnahmen. Mit Abstand am meisten Gewalttaten ereigneten sich an den Wochenenden. Von der Tageszeit her bildeten durchgängig die Stunden zwischen 23 Uhr und 2 Uhr den absoluten Schwerpunkt. 70 Prozent der Täter standen erkennbar unter dem Einfluss von Rauschmitteln. Herrmann stellte hier erneut den Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und gesteigerter Gewaltbereitschaft fest: „Alkohol ist Agressionsverstärker Nummer eins“, sagte der Innenminister.

Innenminister Herrmann: "Wir müssen die schützen, die uns schützen!"
Um, wie Herrmann es nannte, „die zu schützen, die uns schützen“, sollen die Ergebnisse des Lageberichts noch genauer analysiert werden, um effektiv gegensteuern zu können. Als Gegenmaßnahmen angedacht sind gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und Einsatztrainings der Beamten, Körperschutzmaßnahmen, Verbesserungen der Ausstattung und der Einsatz-Konzeptionen, Erweiterungen beim dienstlichen Rechtsschutz sowie eine Anhebung des Strafmaßes. So möchte Bayern im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Strafandrohung für Widerstandhandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöhen, informierte Herrmann.

Eine Erhöhung des Strafmaßes wurde in der anschließenden Aussprache durchaus kontrovers diskutiert. Allein nach Strafverschärfungen zu rufen, sei „zu kurz gesprungen“ und nur „ein symbolischer Akt“, der unterm Strich nichts bringe, betonten Harald Schneider (SPD) und Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ Die Grünen). Dagegen zeigte sich Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) davon überzeugt, dass nur mit drastischen Strafdrohungen eine spürbare Verbesserung der unhaltbaren Zustände erreicht werden könne. Er verwies auf eine Gesetzesinitiative seiner Fraktion, die Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bei einem Faustschlag gegen einen Vollstreckungsbeamten vorsieht. Wer auf einen Polizisten einschlage, solle nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, forderte Pohl.

Plädoyer für verbesserten dienstlichen Rechtsschutz
Quer durch alle Fraktionen plädierten die Abgeordneten für einen verbesserten dienstlichen Rechtsschutz für die Polizeibeamtinnen und -beamten. „Wer als Polizist Opfer einer Straftat wird und verletzt im Krankenhaus liegt, braucht mehr als einen Blumenstrauß vom Innenminister oder vom Polizeipräsidenten“, erklärte Harald Schneider (SPD). Bei Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen müsse der Staat in finanzielle Vorleistung gehen, damit der Beamte bei etwaiger Mittellosigkeit des Täters nicht leer ausgehe. „Es ist die Pflicht des Staates, diese Ansprüche zu übernehmen“, fand Dr. Andreas Fischer (FDP), der hier gute Chancen für einen gemeinsamen Antrag aller fünf Landtagsfraktionen sah.

Insgesamt werteten die Abgeordneten die Zahlen des Lageberichts als besorgniserregend. Sie ließen nicht nur ein hohes Maß an Missachtung und Nichtachtung der Staatsgewalt erkennen, sondern deuteten auch auf eine enorme Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft hin. Manfred Ländner (CSU) sprach von einem „Phänomen in unserer Gesellschaft insgesamt“. Auffällig ist in der Statistik der hohe Anteil an Tatverdächtigen bei den Heranwachsenden, die etwa 3,5 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen, jedoch an 16,5 Prozent der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten beteiligt sind. Mit Blick auf diese Gruppe forderte Dr. Andreas Fischer als Präventionsmaßnahme eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen.

Innenminister Joachim Herrmann versprach, bis Ende Juni das Lagebild mit weiteren Details den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen. Die Diskussion zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wird dann im Landtag fortgesetzt.

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