Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beschäftigt Mitglieder

Mittwoch, 11. Mai 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Polizisten und zivile Rettungskräfte werden in Bayern immer häufiger Opfer von Gewaltattacken. Die Fallzahlen lägen „leider seit Jahren auf hohem Niveau“, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss. Nach dem Landeslagebild für 2015 stieg die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten wieder leicht an und erreichte mit 6919 Fällen einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010. Knapp 15.000 Beamte waren davon betroffen, gut 2000 trugen dabei Verletzungen davon. 3090 Dienstausfalltage waren die Folge. „Statistisch gesehen, ist auch 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizist beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden“, erklärte Herrmann. Auch die Zahl der Straftaten gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte im Einsatz erhöhte sich leicht von 264 auf 274.

Nach der von Herrmann vorgelegten Statistik stieg die Zahl der Körperverletzungen an Polizisten um gut zwölf Prozent auf 2430 Fälle, zudem gab es acht versuchte Tötungsdelikte. Bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte wurden dagegen weniger Fälle gezählt (1332). Mit 2770 Fällen nahezu unverändert blieb die Zahl der Beleidigungen. Gewalt gegen Polizisten kommt nach der Lagestudie vorwiegend in den Nachtstunden und vor allem am Wochenende vor. Die höchste Falldichte gab es in Schwaben, die geringste in der Oberpfalz. 86 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer, zwei Drittel standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Drei Viertel der Tatverdächtigen waren polizeibekannt. Herrmann schloss daraus, dass es „in der breiten Bevölkerung keine generell zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei“ gebe.

Um die Beamten besser vor Angriffen zu schützen, habe man die Ausbildung angepasst und die Schutzausrüstung verbessert, erläuterte Herrmann. Nötig sei aber auch ein „grundlegender Gesinnungswandel in der Gesellschaft“. Bereits in den Familien und Schulen müsse das Erlernen gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien und die „Ausbildung von Frustrationstoleranzen“ breiteren Raum einnehmen, erklärte Herrmann. Zur Abschreckung und angemessener Sühne will der Minister auf Bundesebene zudem für die Verschärfung der Strafgesetze bei Gewalt gegen Polizisten und zivile Einsatzkräfte kämpfen. Er plädierte für die Einführung einer Mindeststrafe von drei Monaten und die Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre.

Der SPD-Sicherheitsexperte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer erklärte, Gewalt gegen Polizisten sei nicht tolerabel. Dennoch glaube er nicht, dem Problem mit einer Verschärfung von Gesetzen begegnen zu müssen. „Die Gesetze reichen grundsätzlich aus, man muss sie nur anwenden“, sagte Gantzer. Nicht zufrieden sei er deshalb mit dem Verhalten der Justiz, die ein Drittel aller Verfahren wegen Gewalt gegen Polizisten einstelle. „Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen“, forderte Gantzer Staatsanwälte und Gerichte zum Umdenken auf. Wegen der Häufung der Fälle unter Alkoholeinfluss in den Nachtstunden regte er zudem an, die Sperrzeiten für die Gastronomie bayernweit wieder zu verlängern.

Auch Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) sah in schärferen Gesetzen nur „Symbolpolitik“, da es einem alkoholisierten Gewalttäter im Moment des Zuschlagens egal sei, ob er dafür zwei oder drei Jahre ins Gefängnis müsse. Sinnvoller wären verstärkte Anstrengungen in der Alkohol- und Drogenprävention. Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) regte zur Stärkung des Ansehens von Polizisten an, die Kampagne „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wiederzubeleben. Anders als SPD und Grüne sprach sich Hanisch für Strafverschärfungen aus. Diese könnten sehr wohl eine abschreckende Wirkung haben.

Ähnlich sah das der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU): „Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, sich robust zu wehren“, unterstützte er Forderungen nach härteren Strafen. Zudem müsse deutlich gemacht werden, „dass Widerstand gegen Polizeibeamte keine veredelte Form der Zivilcourage ist“. Eine generelle Verlängerung der Sperrzeiten lehnte die CSU ab. Die Kommunen hätten die Kompetenz, je nach örtlicher Lage eigene Regelungen zu erlassen.

Seitenanfang