Bayerischer Landtag

Innenausschuss: Mehrheit stimmt Gesetzentwurf über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen zu

Mittwoch, 13. Juni 2012
– Von Katja Helmö –

Die Rechtsstellung von Landräten, Bürgermeistern und berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern soll in Bayern künftig im Rahmen eines eigenen Landesgesetzes geregelt werden. Vier von fünf der im Innenausschuss des Landtags vertretenen Fraktionen stimmten dazu am 13. Juni 2012 dem Gesetzentwurf der Staatsregierung über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen zu. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Die Neufassung auf Landesebene sieht Verbesserungen beim Status, bei der Bezahlung und bei der Versorgung vor. „Es bringt damit die Wertschätzung für die Tätigkeit der berufsmäßigen Wahlbeamten in den Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Ausdruck“, unterstrich stellvertretender Ausschussvorsitzender Dr. Florian Herrmann (CSU). So soll künftig etwa die Besoldung für erste Bürgermeister und erste Bürgermeisterinnen sowie für Landräte und Landrätinnen auf die jeweils höhere der beiden bisherigen alternativen Besoldungsgruppen festgeschrieben werden, damit den vergleichbar hohen Anforderungen an diese Ämter besser Rechnung getragen werden kann. Vorgesehen sind auch höhere Dienstaufwandsentschädigungen, eine höhere Staffelung des Pflichtehrensolds für Bürgermeister, die mehr als 18 Jahre im Amt waren, sowie die Anhebung von Freibetragsgrenzen.

Bei berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern soll künftig die niedrigere der beiden bisher alternativen Besoldungsgruppen in der ersten Amtszeit, und auf die höhere Besoldungsgruppe in weiteren Amtszeiten festgeschrieben werden. „Das Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit“, stellte Reinhold Perlak (SPD) anerkennend fest. Auch die FREIEN WÄHLER zeigten sich mit dem Gesetzentwurf zufrieden, plädierten aber in einem eigenen Antrag dafür, bei der Besoldung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder auf die vorgesehene Festschreibung zu verzichten und den Kommunen hier stattdessen weiterhin einen Ermessensspielraum einzuräumen – ein Aspekt, der auch von den Grünen unterstützt wird. Diese plädierten zudem für die Offenlegung der Nebenverdienste und die Gleichstellung von Bürgermeistern bei den Pensionszahlungen. Bürgermeister, die vor Amtsantritt schon verbeamtet waren, sogenannte „Laufbahnbeamte“, würden in der Altersversorgung weiterhin besser gestellt, monierte Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen).

Mit dem Gesetzentwurf nutzt der Freistaat die in der Föderalismusreform I gewonnene neue Gesetzgebungskompetenz. Danach sind nunmehr die Länder für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ihrer Beamten sowie ihrer Wahlbeamten zuständig. Für die Laufbahnbeamten wurde bereits am 5. August 2010 ein Gesetz zum neuen Dienstrecht in Bayern auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz für die kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen soll vom Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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